Polizeirazzia bei Kommandosoldat

Im Rahmen einer Durchsuchung wird bei einem Soldaten des Bundeswehrkommandos Spezialkräfte am 14. Mai 2020 in Sachsen eine Waffen-, Munitions- und Sprengstofflager entdeckt. Weniger Tage später wird bekannt, dass der Täter in Rechten Kreisen vernetzt war und u.a. mit anderen Soldat*innen zusammen auf Fotos mit dem Hitlergruß posiert hat. Der 45-Jährige befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Verbot von Reichsbürger-Gruppe

Am 19. März 2020 verbietet der Bundesinnenminister die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) und ihren Ableger „Osnabrücker Landmark“. Die Vereinigung wird dem Spektrum der Reichsbürger zugerechnet und ist mehrfach durch Straftaten aufgefallen. Die 20 Mitglieder der 2017 gegründeten Gruppe lehnen die Bundesrepublik ab, bezeichnen sie als „Handelskonstrukt“ und wollen einen „Naturstaat“ errichten. Die Vorwürfe gegen die Reichsbürger*innen lauten in jeweils mehreren Fällen auf Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung, versuchte Nötigung und versuchte Erpressung. Im September 2019 gab es dazu eine Razzia in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Razzien beim Aryan Circle

Sicherheitsbehörden sind am 3. März 2020 in mehreren Bundesländern mit Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder der extrem rechten Vereinigung Aryan Circle vorgegangen. Wie die Staatsanwaltschaft Flensburg mitteilte, richteten sich die Durchsuchungen gegen insgesamt zwölf Beschuldigte. Kopf der Gruppe sei Bernd T., der seit Jahren in rechten Terrorgruppen aktiv ist. So war er Mitglied beim kürzlich verbotenen Combat 18 und Mitbegründer der Kasseler C18-Gruppe Sturm 18 aus dessen Umfeld der Lübcke-Mord durchgeführt wurde. Auch Verbindungen zum NSU-Kerntrio sind dokumentiert.

Feuerkrieg Division

Die weltweit vernetzte rechtsterroristische Gruppe Feuerkrieg Division (FKD) ist offenbar auch in Deutschland aktiv. Mindestens sechs Personen sollen sich in einem Chat über mögliche Ziele für einen Anschlag ausgetauscht haben. Anführer der deutschen FKD-Zelle soll ein 22-jähriger Mann mit dem Chatnamen „Heydrich“ sein, der in der bayerischen Region um Cham an der tschechischen Grenze lebt und am 5. Februar 2020 festgenommen wird. Er hatte eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr absolviert und im Keller seiner Eltern eine Waffe selbst gebaut. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Bei einer Hausdurchsuchung stellen Ermittler*innen mehrere Waffen sicher.

Razzien bei Teutonico

Bei der wahlweise als Teutonico oder nach ihrem Anführer auch „Gruppe S“ genannten Vereinigung kommt es am 14. Februar 2020 zu Festnahmen und Durchsuchungen. Insgesamt werden zwölf Rechtsextreme in Untersuchungshaft genommen. Vier von ihnen gelten der Bundesanwaltschaft als Mitglieder der Terrorzelle, acht als Unterstützer. Sie verdächtigt die Rechtsterroristen, Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Moscheen ins Auge gefasst zu haben. Die Ermittler nehmen an, dass sie so „bürgerkriegsähnliche Zustände“ verursachen wollten. Beim mutmaßlichen Rädelsführer Werner S., stellen die Beamten eine schussbereite 9-Millimeter-Pistole inklusive Munition sicher. Wie der Presse erst später bekannt wird, arbeitet einer der Unterstützer für die Polizei.

Verbot von Combat 18

Am 23. Januar 2020 verbietet der Bundesinnenminister die rechtsextreme Vereinigung Combat 18 (C18). Sie ist aus dem internationalen rechtsextremistischen Netzwerk Blood & Honor (B&H) hervorgegangen und gilt gemeinhin als dessen bewaffneter Arm. B&H war bereits Anfang der 2000er Jahre verboten worden. Die Antifa-Rechercheplattform EXIF hatte im Sommer 2018 eine umfangreiche Recherche mit detaillierten Einblicken in die Organisationsstruktur von C18 erstellt. Fazit: Combat 18 sei hochgefährlich, die Mitglieder sähen sich in Vorbereitung auf einen unausweichlichen, bevorstehenden Rassenkrieg. Als Führungsfiguren in Deutschland galten zuletzt Stanley R. aus der Nähe von Kassel und der Dortmunder Neonazi Robin S.

Ermittlungen gegen The Aryans

Im Januar 2019 wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft bereits seit März 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Personen der Neonazigruppe „The Aryans“, wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, führt. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden im September 2018 Objekte/Wohnungen in Aschaffenburg, Darmstadt und weiteren Ortschaften in Hessen durchsucht. Die Ermittler*innen stießen auf Messer, Schreckschusspistolen, Armbrüste und Pyrotechnik. Kontakte unterhielt diese Gruppe nicht nur zur sächsischen Oldschool Society, sondern auch zu einem hessischen Polizisten, der diese, im Jahr 2016, mit Informationen aus dem Strafregister versorgte.

Razzien beim Ku Klux Klan

Am 16. Januar 2019 wurden unter Leitung der Staatsanwaltschaft Baden-Württemberg zwölf Objekte der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“(NSK KKK) durchsucht. Dabei fanden Ermittler*innen über 100 teils verbotene Waffen. Zu den beschlagnahmten Gegenständen gehören Schreckschusswaffen mit Munition, Luftdruckwaffen, Schwerter und Macheten, Faust- und Butterflymesser, Wurfsterne und Teleskopschlagstöcke. Den 17 Betroffenen zwischen 17 und 59 Jahren wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Insgesamt richten sich die Ermittlung gegen 40 mutmaßliche Mitglieder im ganzen Bundesgebiet.

Razzien bei Blood & Honour

Wegen mutmaßlicher Pläne zum Wiederaufbau der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung Blood & Honour Deutschland hat die Polizei im Dezember 2018 bundesweit Durchsuchungen vorgenommen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. Sie sollen versucht haben, die seit September 2010 verbotene Organisation wiederzubeleben. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden nun 15 Objekte in fünf Bundesländern durchsucht. Davon lagen acht in Bayern, zwei in Baden-Württemberg, drei in Thüringen sowie jeweils eines in Hessen und Sachsen-Anhalt. Die Polizei vollstreckte zudem vier Haftbefehle.

Razzien bei Nordic Division

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen zwei Männer und eine Frau aus Schleswig-Holstein auch wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Ende September 2018 haben Ermittler Wohnungen durchsucht und Waffen sichergestellt. Festnahmen gab es keine. Hintermann der „Nordic Division“ sei ein Neonazi aus der Schweiz. Über den Instantmessenger Telegram sollen ihre acht Mitglieder in Deutschland und der Schweiz Gewaltfantasien gegen Flüchtlinge ausgetauscht haben und mit dem Nationalsozialismus sympathisieren, hieß es.