Anschläge in Hanau

Bei den Anschlägen in Hanau werden am 19. Februar 2020 zehn Personen ermordet. Der Täter, Sportschütze Tobias R., erschießt acht Männer und eine Frau in bzw. vor zwei Shishabars sowie auf der Fahrt zwischen beiden Orten. Mindesten sechs Menschen werden teilweise schwer verletzt. Später werden er und seine Mutter in der Wohnung seiner Eltern tot aufgefunden. Wegen Terrorverdachts zieht der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich, da „gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund“ vorlägen. Auch diese Tat hat Bezüge zu den Anschlägen von Oslo (2011). Tobias R. nutzt eine identische Waffe und veröffentlicht ebenfalls ein Manifest.

Published on 19/02/2020 12:38.
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Verbot von Combat 18

Am 23. Januar 2020 verbietet der Bundesinnenminister die rechtsextreme Vereinigung Combat 18 (C18). Sie ist aus dem internationalen rechtsextremistischen Netzwerk Blood & Honor (B&H) hervorgegangen und gilt gemeinhin als dessen bewaffneter Arm. B&H war bereits Anfang der 2000er Jahre verboten worden. Die Antifa-Rechercheplattform EXIF hatte im Sommer 2018 eine umfangreiche Recherche mit detaillierten Einblicken in die Organisationsstruktur von C18 erstellt. Fazit: Combat 18 sei hochgefährlich, die Mitglieder sähen sich in Vorbereitung auf einen unausweichlichen, bevorstehenden Rassenkrieg. Als Führungsfiguren in Deutschland galten zuletzt Stanley R. aus der Nähe von Kassel und der Dortmunder Neonazi Robin S.

Published on 23/01/2020 11:49.
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Schüsse in Wächtersbach

Am 22. Juli 2019 schießt ein 55-Jähriger in Wächtersbach aus einem Auto einen 26-jährigen Mann aus Eritrea nieder. Kurze Zeit später erschießt er sich selbst. Im Rahmen der eingeleiteten Fahndung wird das Auto des Täters gefunden. In einem Bekennungsschreiben, dass neben ihm im Auto gefunden wird, gesteht er eine rassistische Tatmotivation. Das Opfer sei zufällig aber geziehlt wegen seiner Hautfarbe ausgewählt worden. Nur durch eine Not-OP kann das Leben des 26-jährigen Opfers gerettet werden. Ob es einen Zusammenhang mit dem Jahrestag der Anschläge von Oslo (2011) gibt, bleibt unklar.

Published on 22/07/2019 12:19.
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Mord an Walter Lübcke

Am 2. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss aus nächster Nähe in den Kopf getötet. Als dringend tatverdächtig wird am 15. Juni 2019 der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst festgenommen, dessen DNA-Spuren an Lübckes Kleidung gefunden wurden. Als Tatmotiv nennt Ernst die Äußerungen Lübckes während der Flüchtlingskrise 2015. Lübcke hatte sich damals für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt. Ernst führte die Polizei am 27. Juni zu einem Erddepot. Dort liegen Schusswaffen versteckt, darunter die Tatwaffe, sowie eine Pumpgun und eine Maschinenpistole. Er belastete in seinem Geständnis zwei weitere Personen, die die Polizei wegen möglicher Beihilfe zum Mord festnimmt: Elmar J. und Markus H.

Published on 02/06/2019 11:30.
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Ermittlungen gegen The Aryans

Im Januar 2019 wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft bereits seit März 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Personen der Neonazigruppe „The Aryans“, wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, führt. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden im September 2018 Objekte/Wohnungen in Aschaffenburg, Darmstadt und weiteren Ortschaften in Hessen durchsucht. Die Ermittler*innen stießen auf Messer, Schreckschusspistolen, Armbrüste und Pyrotechnik. Kontakte unterhielt diese Gruppe nicht nur zur sächsischen Oldschool Society, sondern auch zu einem hessischen Polizisten, der diese, im Jahr 2016, mit Informationen aus dem Strafregister versorgte.

Published on 30/01/2019 11:01.
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Razzien bei Blood & Honour

Wegen mutmaßlicher Pläne zum Wiederaufbau der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung Blood & Honour Deutschland hat die Polizei im Dezember 2018 bundesweit Durchsuchungen vorgenommen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. Sie sollen versucht haben, die seit September 2010 verbotene Organisation wiederzubeleben. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden nun 15 Objekte in fünf Bundesländern durchsucht. Davon lagen acht in Bayern, zwei in Baden-Württemberg, drei in Thüringen sowie jeweils eines in Hessen und Sachsen-Anhalt. Die Polizei vollstreckte zudem vier Haftbefehle.

Published on 12/12/2018 12:39.
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Anschlagsserie in Rhein-Main

Ab Mitte September 2018 kommt es im Rhein-Main-Gebiet um die Großstadt Frankfurt am Main zu einer Serie von Brandanschläge auf Linke Wohnprojekte und Projekthäuser des Mietshäuser-Syndikats (MHS). Innerhalb weniger Wochen brennen neun Häuser. Der entstehende Sachschaden ist enorm – mehrmals müssen Häuser evakuiert werden. Mindestens ein Haus brennt komplett aus – andere sind unbewohnbar. Tatverdächtig ist Joachim S., der im Dezember im Hanau mit einer Flasche Spiritus in Tatortnähe aufgegriffen wird. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen werden zahlreiche Gegenstände sichergestellt. Gegen ihn wurde bereits im Jahr 2000 strafrechtlich wegen Brandstiftungen in Darmstadt ermittelt.

Published on 14/09/2018 11:35.
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NSU 2.0

Kurz nach den Urteilen im NSU-Prozess, die in Rechten Kreisen eher als Freispruch der Unterstützer-Szene wahrgenommen werden, kommt es ab August 2018 in Hessen zu Drohschreiben gegen die Nebenklage-Anwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Bis zum Januar 2019 tauchen immer wieder entsprechende Schreiben auf. In ihnen wird unter anderem die Wohnortanschrift der Familie benannt. Im Rahmen der Ermittlungen wird ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei aufgedeckt. Infolge einer Hausdurchsuchung am 11. September 2018 werden Chatprotokolle einer WhatsApp-Gruppe ausgewertet, die rund 50 strafrelevante Mitteilungen mit rechten Bezügen enthalten. Bei einem Polizeibeamten in Nordhessen wird im Dezember 2018 ein „museal eingerichtetes Zimmer“ mit Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakaten, Orden und Abzeichen gefunden. Kurz darauf werden sechs Polizeibeamte in Frankfurt am Main suspendiert.

Published on 02/08/2018 12:19.
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Verbot von Sturm 18

Mehr als 10 Jahre konnte die militante Nazigruppe agieren. Im Oktober 2015 wird Sturm 18 aus Kassel vom hessischen Innenminister verboten. Knapp 300 Straftaten werden den Mitgliedern vorgeworfen. Bereits am 12. August 2015 wurden zeitgleich Durchsuchungen bei acht Vereinsmitgliedern einschließlich des Vorstands durchgeführt. Bei den Durchsuchungen wurden ein Teleskopschlagstock, ein Luftgewehr, eine Schreckschusswaffe, eine Langwaffe und eine Stielhandgranate mit Übungskopf sichergestellt. Kopf und Gründer der Gruppe ist der Neonazi Bernd Tödter, der derzeit in U-Haft sitzt. Er hat eine lange Karriere in der Szene und ein ebenso langes Vorstrafenregister vorzuweisen. Immer wieder standen Sturm-18-Mitglieder vor Gericht, weil sie brutal zugeschlagen und Schwächere gequält haben.

Published on 29/10/2015 10:52.
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