Verbot von Reichsbürger-Gruppe

Am 19. März 2020 verbietet der Bundesinnenminister die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) und ihren Ableger „Osnabrücker Landmark“. Die Vereinigung wird dem Spektrum der Reichsbürger zugerechnet und ist mehrfach durch Straftaten aufgefallen. Die 20 Mitglieder der 2017 gegründeten Gruppe lehnen die Bundesrepublik ab, bezeichnen sie als „Handelskonstrukt“ und wollen einen „Naturstaat“ errichten. Die Vorwürfe gegen die Reichsbürger*innen lauten in jeweils mehreren Fällen auf Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung, versuchte Nötigung und versuchte Erpressung. Im September 2019 gab es dazu eine Razzia in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Razzien bei Reichsbürger-Druiden

Am 25. Januar 2017 veranlasste die Bundestaatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen in sechs Bundesländern. Sie sind Teil eines Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegen Karl Burghard Bangert, besser bekannt als Druide „Burgos von Buchonia“, und sechs weitere Personen. Die Gruppe soll Anschläge auf Jüdinnen und Juden, Polizist*innen wie auch auf Asylsuchende geplant haben. Bei den Durchsuchungen wurden Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt. Bangert war bereits seit Jahren durch seine antisemitischen und rassistischen Gewaltaufrufe in sozialen Netzwerken aufgefallen.

Reichsbürger erschießt Polizist

Nach den Schüssen eines Reichsbürgers im mittelfränkischen Georgensgmünd erliegt im Oktober 2016 ein Polizist seinen Verletzungen. Bei der Schießerei im Rahmen einer Razzia waren vier Polizisten verletzt worden. Der 32-jährige Beamte der Spezialeinsatzkräfte Nordbayern war von mehreren Kugeln getroffen worden – er verstarb später an den Verletzungen im Krankenhaus. Der 49-jährige Täter war ein rechtsextremer Reichsbürger, der ein Kampfsportstudio unterhielt. Erstmals beschäftigt sich eine breitere gesellschaftliche Öffentlichkeit mit dem Phänomen Reichsbürger.