Am 29. Dezember 2018 betritt ein 31-jähriger mit Bomberjacke und Jeans bekleideter Mann einen Schnellimbiss in Rheine und sticht unvermittelt auf zwei Gäste mit einem Messer ein. In einem benachbarten Restaurant versucht er einen weiteren Mann aus dem Libanon zu verletzen, der den Angriff abwehren kann und den Täter mit Hilfe überwältigt. Von Staatsanwaltschaft und Polizei wird im darauf folgenden Prozess und der Berichterstattung eine rechte Tatmotivation kategorisch ausgeschlossen. Betroffene und Zeugen berichten jedoch, der Täter hätte sich früher am Abend schon in den Restaurants aufgehalten und wäre nach dem Zeigen des Hitlergrußes und rassistischen Beleidigungen der Lokals verwiesen worden. Er wird im Juli 2019 wegen versuchten Mordes und Körperverletzung zu 9 Jahren Haft verurteil.
Published on 29/12/2018 12:50.
Filed under: 2018, NRW Tags: Tatmittel Messer
Wegen mutmaßlicher Pläne zum Wiederaufbau der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung Blood & Honour Deutschland hat die Polizei im Dezember 2018 bundesweit Durchsuchungen vorgenommen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. Sie sollen versucht haben, die seit September 2010 verbotene Organisation wiederzubeleben. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden nun 15 Objekte in fünf Bundesländern durchsucht. Davon lagen acht in Bayern, zwei in Baden-Württemberg, drei in Thüringen sowie jeweils eines in Hessen und Sachsen-Anhalt. Die Polizei vollstreckte zudem vier Haftbefehle.
Published on 12/12/2018 12:39.
Filed under: 2018, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Tags: Razzia, Terrorgruppe
Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen zwei Männer und eine Frau aus Schleswig-Holstein auch wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Ende September 2018 haben Ermittler Wohnungen durchsucht und Waffen sichergestellt. Festnahmen gab es keine. Hintermann der „Nordic Division“ sei ein Neonazi aus der Schweiz. Über den Instantmessenger Telegram sollen ihre acht Mitglieder in Deutschland und der Schweiz Gewaltfantasien gegen Flüchtlinge ausgetauscht haben und mit dem Nationalsozialismus sympathisieren, hieß es.
Published on 26/09/2018 12:13.
Filed under: 2018, Schleswig-Holstein Tags: Razzia, Tatmittel Schusswaffe, Telegram, Terrorgruppe
Im Anschluss an eine Kundgebung von Pro Chemnitz bedroht am 14. September 2018 auf der Schloßteichinsel eine Gruppe von mindestens 15 Personen Menschen und beschimpft sie fremdenfeindlich. Am 1. Oktober 2018 werden im Zusammenhang mit diesem Vorfall in Sachsen und Bayern auf Weisung der Bundesanwaltschaft sieben Männer aus Chemnitz wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen. Sie sollen gemeinsam mit dem 31 Jahre alten Christian K., der sich schon seit den Vorfällen auf der Schloßteichinsel in Untersuchungshaft befand und als Führungsfigur der Gruppe gilt, eine Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ gegründet haben, die bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant hatte.
Published on 14/09/2018 12:02.
Filed under: 2018, Bayern, Sachsen Tags: BAW, Körperverletzung, Razzia, Telegram, Terrorgruppe
Ab Mitte September 2018 kommt es im Rhein-Main-Gebiet um die Großstadt Frankfurt am Main zu einer Serie von Brandanschläge auf Linke Wohnprojekte und Projekthäuser des Mietshäuser-Syndikats (MHS). Innerhalb weniger Wochen brennen neun Häuser. Der entstehende Sachschaden ist enorm – mehrmals müssen Häuser evakuiert werden. Mindestens ein Haus brennt komplett aus – andere sind unbewohnbar. Tatverdächtig ist Joachim S., der im Dezember im Hanau mit einer Flasche Spiritus in Tatortnähe aufgegriffen wird. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen werden zahlreiche Gegenstände sichergestellt. Gegen ihn wurde bereits im Jahr 2000 strafrechtlich wegen Brandstiftungen in Darmstadt ermittelt.
Published on 14/09/2018 11:35.
Filed under: 2018, Hessen Tags: Brandanschlag
Ab dem 26. August 2018 kommt es in Chemnitz mehrere Tage in Folge zu gewalttätigen Ausschreitungen. Nach einer Auseinandersetzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes, wird ein Mann durch Messerstiche tödlich verletzt. Angeheizt von Gerüchten und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken organisierten rechtsextreme Hooligans am Abend des Tattages sowie am darauf folgenden Montag Demonstrationen gegen „Ausländerkriminalität“. Im Umfeld und Nachgang der rechten Kundgebungen und Demonstrationen greifen organisierte Rechte, Hooligans und Neonazis vermeintliche Migrant*innen, Gegendemonstrant*innen, Polizist*innen sowie Pressevertreter*innen und unbeteiligte Passant*innen sowie ein jüdisches Restaurant an.
Published on 26/08/2018 11:53.
Filed under: 2018, Sachsen Tags: Ausschreitungen, Körperverletzung
Kurz nach den Urteilen im NSU-Prozess, die in Rechten Kreisen eher als Freispruch der Unterstützer-Szene wahrgenommen werden, kommt es ab August 2018 in Hessen zu Drohschreiben gegen die Nebenklage-Anwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Bis zum Januar 2019 tauchen immer wieder entsprechende Schreiben auf. In ihnen wird unter anderem die Wohnortanschrift der Familie benannt. Im Rahmen der Ermittlungen wird ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei aufgedeckt. Infolge einer Hausdurchsuchung am 11. September 2018 werden Chatprotokolle einer WhatsApp-Gruppe ausgewertet, die rund 50 strafrelevante Mitteilungen mit rechten Bezügen enthalten. Bei einem Polizeibeamten in Nordhessen wird im Dezember 2018 ein „museal eingerichtetes Zimmer“ mit Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakaten, Orden und Abzeichen gefunden. Kurz darauf werden sechs Polizeibeamte in Frankfurt am Main suspendiert.
Published on 02/08/2018 12:19.
Filed under: 2018, Hessen Tags: Polizeibeteiligung
In der Nacht zum 5. Juni 2018 überfiel eine Gruppe vermummter Neonazis das autonome Zentrum „Kim Hubert“ in Salzwedel. Sie drangen in das Gebäude ein und stürmten mehrere Zimmer, in denen teilweise Personen schliefen. Diese wurden von den Rechten mit Pfefferspray angegriffen und Zimmereinrichtungen mit Schlagwerkzeugen verwüstet. Die Spuren deuten dabei auch auf eine Axt als Tatwerkzeug hin. Ihre Flucht sicherten die Angreifer mit einer Rauchbombe im Treppenhaus. Der Angriff Anfang Juni 2018 ist Höhepunkt einer Welle rechter Gewalt in Salzwedel, bei der es aktuell immer wieder zu Angriffen durch die lokale Neonaziszene auf politische Gegner_innen kommt. Diese Personen werden regelmäßig von Rechten in Autos verfolgt, bedrängt und angegriffen. Betroffene berichten, dass dabei sogar mit einer Schreckschusspistole geschossen wurde.
Published on 05/06/2018 14:25.
Filed under: 2018, Sachsen-Anhalt Tags: Körperverletzung, Tatmittel Schusswaffe
Die Gruppe Nordadler wollte laut Bundesanwaltschaft dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken verhelfen. Sie verdächtigt die Gruppe, zur Durchsetzung dieser Ziele auch Anschläge verüben zu wollen. Die Mitglieder bemühten sich demnach, Waffen und Munition zu beschaffen und wollten sich Materialien zum Bau von Brand- und Sprengvorrichtungen besorgen.
Die Gruppe war sowohl einer breiten Öffentlichkeit als auch Szenekenner*innen bis zu den Durchsuchungen im April 2018 unbekannt. Konkret ging es um vier Tatverdächtige in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen. Es scheinen sich Parallelen zu anderen teils isolierten, rechtsextremen Zellen abzuzeichnen. Ob Kontakte zu anderen rechtsextremen Vereinigungen bestand, bleibt vorerst unklar.
Published on 16/04/2018 11:23.
Filed under: 2018, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen Tags: Attentat, BAW, Explosion, Razzia, Tatmittel Schusswaffe, Telegram, Terrorgruppe
Im April 2018 startet eine Serie von Bombendrohungen gegen öffentliche Einrichtungen im ganzen Bundesgebiet. Es geht um einen sehr großen Ermittlungskomplex mit mehr als 200 Mails. Die Mails seien unter anderem mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterzeichnet gewesen. Sie gingen den Angaben zufolge an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg. Gedroht wurde mit Bomben, aber auch mit Exekutionen auf offener Straße. Mehrfach evakuierte die Polizei Gerichte, Rathäuser, Hauptbahnhöfe, ein Finanzamt und auch einen Kindergarten. Im April 2019 wird der Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen aus Schleswig-Holstein vollstreckt worden. Er muss sich nun in Berlin vor Gericht verantworten.
Published on 01/04/2018 11:10.
Filed under: 2018, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein Tags: Explosion