Razzien beim Aryan Circle

Sicherheitsbehörden sind am 3. März 2020 in mehreren Bundesländern mit Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder der extrem rechten Vereinigung Aryan Circle vorgegangen. Wie die Staatsanwaltschaft Flensburg mitteilte, richteten sich die Durchsuchungen gegen insgesamt zwölf Beschuldigte. Kopf der Gruppe sei Bernd T., der seit Jahren in rechten Terrorgruppen aktiv ist. So war er Mitglied beim kürzlich verbotenen Combat 18 und Mitbegründer der Kasseler C18-Gruppe Sturm 18 aus dessen Umfeld der Lübcke-Mord durchgeführt wurde. Auch Verbindungen zum NSU-Kerntrio sind dokumentiert.

Anschläge in Hanau

Bei den Anschlägen in Hanau werden am 19. Februar 2020 zehn Personen ermordet. Der Täter, Sportschütze Tobias R., erschießt acht Männer und eine Frau in bzw. vor zwei Shishabars sowie auf der Fahrt zwischen beiden Orten. Mindesten sechs Menschen werden teilweise schwer verletzt. Später werden er und seine Mutter in der Wohnung seiner Eltern tot aufgefunden. Wegen Terrorverdachts zieht der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich, da „gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund“ vorlägen. Auch diese Tat hat Bezüge zu den Anschlägen von Oslo (2011). Tobias R. nutzt eine identische Waffe und veröffentlicht ebenfalls ein Manifest.

Razzien bei Teutonico

Bei der wahlweise als Teutonico oder nach ihrem Anführer auch „Gruppe S“ genannten Vereinigung kommt es am 14. Februar 2020 zu Festnahmen und Durchsuchungen. Insgesamt werden zwölf Rechtsextreme in Untersuchungshaft genommen. Vier von ihnen gelten der Bundesanwaltschaft als Mitglieder der Terrorzelle, acht als Unterstützer. Sie verdächtigt die Rechtsterroristen, Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Moscheen ins Auge gefasst zu haben. Die Ermittler nehmen an, dass sie so „bürgerkriegsähnliche Zustände“ verursachen wollten. Beim mutmaßlichen Rädelsführer Werner S., stellen die Beamten eine schussbereite 9-Millimeter-Pistole inklusive Munition sicher. Wie der Presse erst später bekannt wird, arbeitet einer der Unterstützer für die Polizei.

Anschlag in Halle (Saale)

Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, der auf den 9. Oktober 2019 fällt, versucht der Rechstextremist Stephan Balliet mit Waffengewalt in die Synagoge im Paulusviertel einzudringen, um dort versammelte Personen zu töten. Nach dem dieses Vorhaben scheitert, erschießt er eine Passantin und wenig später den Gast eines Döner-Imbisses. Auf seiner Flucht verletzt er weitere Personen durch Schüsse bevor er von Polizist*innen festgenommen werden kann. Er filmte seine Tat und stellte Sie so in den Kontext von Attentaten in Christchurch (2019) und Oslo (2011). Bis auf ein Vorderlader-Gewehr, das legal zu bekommen ist, sind die genutzten Waffen selbstgebastelt. Sie sind aus Holz und Metallteilen zusammengebaut, die man in jedem Baumarkt bekommt. Fehlende Waffenteile für den Anschlag hatte sich Balliet selbst im 3-D-Drucker ausgedruckt. Zusammen mit dem Livestream veröffentlicht er die Konstruktionsdateien und einen Tatplan.

Schüsse in Wächtersbach

Am 22. Juli 2019 schießt ein 55-Jähriger in Wächtersbach aus einem Auto einen 26-jährigen Mann aus Eritrea nieder. Kurze Zeit später erschießt er sich selbst. Im Rahmen der eingeleiteten Fahndung wird das Auto des Täters gefunden. In einem Bekennungsschreiben, dass neben ihm im Auto gefunden wird, gesteht er eine rassistische Tatmotivation. Das Opfer sei zufällig aber geziehlt wegen seiner Hautfarbe ausgewählt worden. Nur durch eine Not-OP kann das Leben des 26-jährigen Opfers gerettet werden. Ob es einen Zusammenhang mit dem Jahrestag der Anschläge von Oslo (2011) gibt, bleibt unklar.

Mord an Walter Lübcke

Am 2. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss aus nächster Nähe in den Kopf getötet. Als dringend tatverdächtig wird am 15. Juni 2019 der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst festgenommen, dessen DNA-Spuren an Lübckes Kleidung gefunden wurden. Als Tatmotiv nennt Ernst die Äußerungen Lübckes während der Flüchtlingskrise 2015. Lübcke hatte sich damals für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt. Ernst führte die Polizei am 27. Juni zu einem Erddepot. Dort liegen Schusswaffen versteckt, darunter die Tatwaffe, sowie eine Pumpgun und eine Maschinenpistole. Er belastete in seinem Geständnis zwei weitere Personen, die die Polizei wegen möglicher Beihilfe zum Mord festnimmt: Elmar J. und Markus H.

Razzien beim Ku Klux Klan

Am 16. Januar 2019 wurden unter Leitung der Staatsanwaltschaft Baden-Württemberg zwölf Objekte der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“(NSK KKK) durchsucht. Dabei fanden Ermittler*innen über 100 teils verbotene Waffen. Zu den beschlagnahmten Gegenständen gehören Schreckschusswaffen mit Munition, Luftdruckwaffen, Schwerter und Macheten, Faust- und Butterflymesser, Wurfsterne und Teleskopschlagstöcke. Den 17 Betroffenen zwischen 17 und 59 Jahren wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Insgesamt richten sich die Ermittlung gegen 40 mutmaßliche Mitglieder im ganzen Bundesgebiet.

Razzien bei Nordic Division

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen zwei Männer und eine Frau aus Schleswig-Holstein auch wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Ende September 2018 haben Ermittler Wohnungen durchsucht und Waffen sichergestellt. Festnahmen gab es keine. Hintermann der „Nordic Division“ sei ein Neonazi aus der Schweiz. Über den Instantmessenger Telegram sollen ihre acht Mitglieder in Deutschland und der Schweiz Gewaltfantasien gegen Flüchtlinge ausgetauscht haben und mit dem Nationalsozialismus sympathisieren, hieß es.

Serie von Gewalt in Salzwedel

In der Nacht zum 5. Juni 2018 überfiel eine Gruppe vermummter Neonazis das autonome Zentrum „Kim Hubert“ in Salzwedel. Sie drangen in das Gebäude ein und stürmten mehrere Zimmer, in denen teilweise Personen schliefen. Diese wurden von den Rechten mit Pfefferspray angegriffen und Zimmereinrichtungen mit Schlagwerkzeugen verwüstet. Die Spuren deuten dabei auch auf eine Axt als Tatwerkzeug hin. Ihre Flucht sicherten die Angreifer mit einer Rauchbombe im Treppenhaus. Der Angriff Anfang Juni 2018 ist Höhepunkt einer Welle rechter Gewalt in Salzwedel, bei der es aktuell immer wieder zu Angriffen durch die lokale Neonaziszene auf politische Gegner_innen kommt. Diese Personen werden regelmäßig von Rechten in Autos verfolgt, bedrängt und angegriffen. Betroffene berichten, dass dabei sogar mit einer Schreckschusspistole geschossen wurde.

Razzien bei Nordadler

Die Gruppe Nordadler wollte laut Bundesanwaltschaft dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken verhelfen. Sie verdächtigt die Gruppe, zur Durchsetzung dieser Ziele auch Anschläge verüben zu wollen. Die Mitglieder bemühten sich demnach, Waffen und Munition zu beschaffen und wollten sich Materialien zum Bau von Brand- und Sprengvorrichtungen besorgen.
Die Gruppe war sowohl einer breiten Öffentlichkeit als auch Szenekenner*innen bis zu den Durchsuchungen im April 2018 unbekannt. Konkret ging es um vier Tatverdächtige in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen. Es scheinen sich Parallelen zu anderen teils isolierten, rechtsextremen Zellen abzuzeichnen. Ob Kontakte zu anderen rechtsextremen Vereinigungen bestand, bleibt vorerst unklar.