Hannibal-Netzwerk

Im weiteren Verlauf der Ermittlungen gegen Franco A. rücken immer mehr Rechtsextreme aus Bundeswehr und Eliteeinheiten der Polizei in das Fadenkreuz der Ermittler. Die taz beginnt im September 2017 eine umfangreiche Recherche im Hannibal-Netzwerk, um den rechten Verein Uniter eV. Gründungsmitglied des Vereins ist der bereits aus dem NSU-Komplex bekannte VS-Mitarbeiter Ringo M. Scheinbar plante ein Kreis aktiver und ehemaliger Elitekämpfer Gewalttaten, besorgte sich dazu Waffen, sammelte Daten über Politiker und „linke Aktivisten“. Die Gruppe um Franco A. und Mathias F. waren nur ein kleiner Teil einer größeren Struktur.

Nordkreuz

Bei seiner Vernehmung durch den Staatsschutz im Juli 2017 sagte Horst S., ein Luftwaffenoffizier a.D. und Major der Reserve der Bundeswehr aus, eine überwiegend aus ehemaligen Elitesoldaten bestehende Gruppe „Nord“ (auch bekannt als Nordkreuz) bereite sich gezielt auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung an einem „Tag X“ vor. Mindestens ein Mitglied der Gruppe habe aus „Hass auf Linke“ und Flüchtlinge Namen, Adressen und Fotografien von Zielpersonen gesammelt, die „weg“ müssten. Am 28. August 2017 nimmt die Polizei bei Razzien zwei von sechs konkret Tatverdächtige, unter dem Vorwurf „schwere staatsgefährdende Gewalttaten“ (Terroranschläge) vorbereitet zu haben, fest.

Franco A.

Nachdem im Januar 2017 eine Putzkraft in einer Toilette auf dem Flughafen Wien eine Pistole entdeckt wird Anfang Februar der Bundeswehrsoldat Franco A. verhaftet, als er die Waffe aus dem Versteck holen wollte. Im weiteren Verlauf stellt sich heraus, dass A. sich als syrischer Flüchtling hatte anerkennen lassen und geplant hatte, um unter dieser Identität False-Flag-Anschläge zu begehen. Die Ermittler gingen davon aus, dass Franco A. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitete. Bei einem Komplizen, Mathias F., finden Ermittler Munitonsvorräte aus Bundeswehrbeständen und Bauteile von Handgranaten. Beide waren in rechten Netzwerken aktiv.

Razzien bei Reichsbürger-Druiden

Am 25. Januar 2017 veranlasste die Bundestaatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen in sechs Bundesländern. Sie sind Teil eines Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegen Karl Burghard Bangert, besser bekannt als Druide „Burgos von Buchonia“, und sechs weitere Personen. Die Gruppe soll Anschläge auf Jüdinnen und Juden, Polizist*innen wie auch auf Asylsuchende geplant haben. Bei den Durchsuchungen wurden Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt. Bangert war bereits seit Jahren durch seine antisemitischen und rassistischen Gewaltaufrufe in sozialen Netzwerken aufgefallen.

Brandanschlag in Neuenstein

In der Nacht auf den 20. Januar 2017 brannten in der Bahnhofstraße in Neuenstein zwei Häuser. Die Rohbauten, zu denen die Feuerwehr um 2.35 Uhr eilte, gehörten zu einem Komplex von sechs Häusern, die als Unterkünfte für Geflüchtete gebaut worden waren. Gezielt wurde an den Sockeln beider Gebäude die Außenfassade in Brand gesetzt. Beamte nahmen den 33-jährigen Werkzeugmechaniker Wolfgang K. aus Neuenstein fest, der sein Handy am Tatort verloren hatte. Bei der Durchsuchung seines Hauses stießen die Ermittler auf zahlreiche Neonazidevotionalien und zwei umgebaute Skorpion-Maschinenpistolen des Typs 61 Browning und zwei Kisten mit diversen Schusswaffen.

Reichsbürger erschießt Polizist

Nach den Schüssen eines Reichsbürgers im mittelfränkischen Georgensgmünd erliegt im Oktober 2016 ein Polizist seinen Verletzungen. Bei der Schießerei im Rahmen einer Razzia waren vier Polizisten verletzt worden. Der 32-jährige Beamte der Spezialeinsatzkräfte Nordbayern war von mehreren Kugeln getroffen worden – er verstarb später an den Verletzungen im Krankenhaus. Der 49-jährige Täter war ein rechtsextremer Reichsbürger, der ein Kampfsportstudio unterhielt. Erstmals beschäftigt sich eine breitere gesellschaftliche Öffentlichkeit mit dem Phänomen Reichsbürger.

Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum München

Bei dem rechtsradikalen Anschlag von München tötete der 18-jährige Schüler David Sonboly am 22. Juli 2016 im und um das Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen. Fünf weitere verletzte er durch Schüsse. Gut zweieinhalb Stunden nach Beginn des Anschlags stellte eine Polizeistreife den Täter in der Nähe des Einkaufszentrums, woraufhin dieser sich erschoss. Sonboly beging seine Taten am fünften Jahrestag der Anschläge des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik, den er verehrt haben soll. Ähnlich wie sein Vorbild verfasste auch er ein „Manifest“, das er den Ermittlern wohl ganz bewusst auf seinem Computer hinterließ. Auch die Waffe, die er sich über „das Darknet“ besorgte, entsprach dem Modell, das auch Breivik verwendet hatte.

Verbot von Sturm 18

Mehr als 10 Jahre konnte die militante Nazigruppe agieren. Im Oktober 2015 wird Sturm 18 aus Kassel vom hessischen Innenminister verboten. Knapp 300 Straftaten werden den Mitgliedern vorgeworfen. Bereits am 12. August 2015 wurden zeitgleich Durchsuchungen bei acht Vereinsmitgliedern einschließlich des Vorstands durchgeführt. Bei den Durchsuchungen wurden ein Teleskopschlagstock, ein Luftgewehr, eine Schreckschusswaffe, eine Langwaffe und eine Stielhandgranate mit Übungskopf sichergestellt. Kopf und Gründer der Gruppe ist der Neonazi Bernd Tödter, der derzeit in U-Haft sitzt. Er hat eine lange Karriere in der Szene und ein ebenso langes Vorstrafenregister vorzuweisen. Immer wieder standen Sturm-18-Mitglieder vor Gericht, weil sie brutal zugeschlagen und Schwächere gequält haben.

Mord an Luke Holland

Am Morgen des 20. September 2015 wurde der in Berlin lebende und als Anwalt tätige Brite vor einer Bar in Berlin-Neukölln mit einer Schrotflinte erschossen. Der 63-jährige Täter, Rolf. Z., der NS-Devotionalien sammelte, hatte sich vor der Tat mehrfach fremdenfeindlich geäußert, u.a. weil in dem Lokal »nur noch Englisch und Spanisch gesprochen wird«. Der Brite hatte vor der Bar auf Englisch telefoniert. Eine Verbindung mit dem Mord an Burak Bektaş (2012 in Tatortnähe erschosen) konnte – auch vom zeitweilig ermittelnden Staatsschutz – nicht festgestellt werden, obwohl die Tatverläufe sich sehr ähnelten. Rolf Z. wurde wegen des Mordes an Luke Holland zu 11 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.