Bei den Anschlägen in Hanau werden am 19. Februar 2020 zehn Personen ermordet. Der Täter, Sportschütze Tobias R., erschießt acht Männer und eine Frau in bzw. vor zwei Shishabars sowie auf der Fahrt zwischen beiden Orten. Mindesten sechs Menschen werden teilweise schwer verletzt. Später werden er und seine Mutter in der Wohnung seiner Eltern tot aufgefunden. Wegen Terrorverdachts zieht der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich, da „gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund“ vorlägen. Auch diese Tat hat Bezüge zu den Anschlägen von Oslo (2011). Tobias R. nutzt eine identische Waffe und veröffentlicht ebenfalls ein Manifest.
Published on 19/02/2020 12:38.
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Bei der wahlweise als Teutonico oder nach ihrem Anführer auch „Gruppe S“ genannten Vereinigung kommt es am 14. Februar 2020 zu Festnahmen und Durchsuchungen. Insgesamt werden zwölf Rechtsextreme in Untersuchungshaft genommen. Vier von ihnen gelten der Bundesanwaltschaft als Mitglieder der Terrorzelle, acht als Unterstützer. Sie verdächtigt die Rechtsterroristen, Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Moscheen ins Auge gefasst zu haben. Die Ermittler nehmen an, dass sie so „bürgerkriegsähnliche Zustände“ verursachen wollten. Beim mutmaßlichen Rädelsführer Werner S., stellen die Beamten eine schussbereite 9-Millimeter-Pistole inklusive Munition sicher. Wie der Presse erst später bekannt wird, arbeitet einer der Unterstützer für die Polizei.
Published on 14/02/2020 12:02.
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Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, der auf den 9. Oktober 2019 fällt, versucht der Rechstextremist Stephan Balliet mit Waffengewalt in die Synagoge im Paulusviertel einzudringen, um dort versammelte Personen zu töten. Nach dem dieses Vorhaben scheitert, erschießt er eine Passantin und wenig später den Gast eines Döner-Imbisses. Auf seiner Flucht verletzt er weitere Personen durch Schüsse bevor er von Polizist*innen festgenommen werden kann. Er filmte seine Tat und stellte Sie so in den Kontext von Attentaten in Christchurch (2019) und Oslo (2011). Bis auf ein Vorderlader-Gewehr, das legal zu bekommen ist, sind die genutzten Waffen selbstgebastelt. Sie sind aus Holz und Metallteilen zusammengebaut, die man in jedem Baumarkt bekommt. Fehlende Waffenteile für den Anschlag hatte sich Balliet selbst im 3-D-Drucker ausgedruckt. Zusammen mit dem Livestream veröffentlicht er die Konstruktionsdateien und einen Tatplan.
Published on 09/10/2019 11:32.
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Am 2. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss aus nächster Nähe in den Kopf getötet. Als dringend tatverdächtig wird am 15. Juni 2019 der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst festgenommen, dessen DNA-Spuren an Lübckes Kleidung gefunden wurden. Als Tatmotiv nennt Ernst die Äußerungen Lübckes während der Flüchtlingskrise 2015. Lübcke hatte sich damals für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt. Ernst führte die Polizei am 27. Juni zu einem Erddepot. Dort liegen Schusswaffen versteckt, darunter die Tatwaffe, sowie eine Pumpgun und eine Maschinenpistole. Er belastete in seinem Geständnis zwei weitere Personen, die die Polizei wegen möglicher Beihilfe zum Mord festnimmt: Elmar J. und Markus H.
Published on 02/06/2019 11:30.
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Im Januar 2019 wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft bereits seit März 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Personen der Neonazigruppe „The Aryans“, wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, führt. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden im September 2018 Objekte/Wohnungen in Aschaffenburg, Darmstadt und weiteren Ortschaften in Hessen durchsucht. Die Ermittler*innen stießen auf Messer, Schreckschusspistolen, Armbrüste und Pyrotechnik. Kontakte unterhielt diese Gruppe nicht nur zur sächsischen Oldschool Society, sondern auch zu einem hessischen Polizisten, der diese, im Jahr 2016, mit Informationen aus dem Strafregister versorgte.
Published on 30/01/2019 11:01.
Filed under: 2019, Bayern, Hessen Tags: BAW, Körperverletzung, Polizeibeteiligung, Razzia, Terrorgruppe
In der Silvesternacht im Januar 2019 versucht ein 50-jähriger mit seinem Mercedes an insgesamt 13 Orten in Bottrop, Essen und Oberhausen Ausländer bzw. Personen, die er für Ausländer hält zu verletzen und zu töten. Bei seiner Festnahme äußerte sich der Tatverdächtige in rassistischer und fremdenfeindlicher Weise. Insgesamt wurden bei den Taten zehn Personen verletzt, darunter drei Kinder. Laut ersten Zeitungsberichten behandelten die Behörden die Amokfahrt zunächst als terroristischen Anschlag. Die Bundesanwaltschaft, die in einem solchen Fall zuständig wäre, übernimmt jedoch nicht die Ermittlungen. Im Dezember 2019 stuft das Landgericht Essen den Täter als vollständig schuldunfähig ein. Einen terroristischen oder ausländerfeindlichen Hintergrund sehen die Richter nicht, da abseits seiner Wahnvorstellungen kein Ausländerhass unterstellt werden könne.
Published on 01/01/2019 13:44.
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Im Anschluss an eine Kundgebung von Pro Chemnitz bedroht am 14. September 2018 auf der Schloßteichinsel eine Gruppe von mindestens 15 Personen Menschen und beschimpft sie fremdenfeindlich. Am 1. Oktober 2018 werden im Zusammenhang mit diesem Vorfall in Sachsen und Bayern auf Weisung der Bundesanwaltschaft sieben Männer aus Chemnitz wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen. Sie sollen gemeinsam mit dem 31 Jahre alten Christian K., der sich schon seit den Vorfällen auf der Schloßteichinsel in Untersuchungshaft befand und als Führungsfigur der Gruppe gilt, eine Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ gegründet haben, die bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant hatte.
Published on 14/09/2018 12:02.
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Die Gruppe Nordadler wollte laut Bundesanwaltschaft dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken verhelfen. Sie verdächtigt die Gruppe, zur Durchsetzung dieser Ziele auch Anschläge verüben zu wollen. Die Mitglieder bemühten sich demnach, Waffen und Munition zu beschaffen und wollten sich Materialien zum Bau von Brand- und Sprengvorrichtungen besorgen.
Die Gruppe war sowohl einer breiten Öffentlichkeit als auch Szenekenner*innen bis zu den Durchsuchungen im April 2018 unbekannt. Konkret ging es um vier Tatverdächtige in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen. Es scheinen sich Parallelen zu anderen teils isolierten, rechtsextremen Zellen abzuzeichnen. Ob Kontakte zu anderen rechtsextremen Vereinigungen bestand, bleibt vorerst unklar.
Published on 16/04/2018 11:23.
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Die Oldschool Society (auch OSS) soll Anschläge auf bekannte Salafisten, Moscheen, Kirchen, Kindergärten, Asylbewerber- und Behindertenheime geplant haben. Bekannt wurde die OSS wenige Tage nach dem Kauf von Sprengstoff in Tschechien. Zwei Tage vor einem geplanten Anschlag, am 6. Mai 2015, wurden Mitglieder der Gruppe in Augsburg, Otzing, Mühldorf am Inn, Bochum und Leipzig festgenommen. Mit Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2017 sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet haben.
Published on 06/05/2015 12:09.
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Ab März 2015 bildete sich um die rassistische Mobilisierung gegen eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Freital die Bürgerwehr FTL/360 auch bekannt als Gruppe Freital. Nach Anschlägen auf Autos von Antifaschist*innen, Wohnprojekte und die Unterkunft selbst. Die Bundesanwaltschaft nahm die Ermittlungen gegen acht mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Freital auf, unter anderem wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Published on 01/03/2015 12:02.
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