Verbot von Sturm 18

Mehr als 10 Jahre konnte die militante Nazigruppe agieren. Im Oktober 2015 wird Sturm 18 aus Kassel vom hessischen Innenminister verboten. Knapp 300 Straftaten werden den Mitgliedern vorgeworfen. Bereits am 12. August 2015 wurden zeitgleich Durchsuchungen bei acht Vereinsmitgliedern einschließlich des Vorstands durchgeführt. Bei den Durchsuchungen wurden ein Teleskopschlagstock, ein Luftgewehr, eine Schreckschusswaffe, eine Langwaffe und eine Stielhandgranate mit Übungskopf sichergestellt. Kopf und Gründer der Gruppe ist der Neonazi Bernd Tödter, der derzeit in U-Haft sitzt. Er hat eine lange Karriere in der Szene und ein ebenso langes Vorstrafenregister vorzuweisen. Immer wieder standen Sturm-18-Mitglieder vor Gericht, weil sie brutal zugeschlagen und Schwächere gequält haben.

Published on 29/10/2015 10:52.
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Attentat auf Henriette Reker

Am 17. Oktober 2015 verübte der Rechtsterrorist Frank S. ein Attentat auf Henriette Reker, einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin von Köln. Mit einem Messer verletzte er Reker sowie eine weitere Frau schwer, drei weitere Personen, die zur Hilfe eilten wurden leicht verletzt. Reker war als Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln auch für die kommunale Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Die Staatsanwaltschaft ging bei der Tat von einem „eindeutig fremdenfeindlichen Hintergrund“ aus. Der Attentäter wurde später wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt.

Published on 17/10/2015 12:21.
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Mord an Luke Holland

Am Morgen des 20. September 2015 wurde der in Berlin lebende und als Anwalt tätige Brite vor einer Bar in Berlin-Neukölln mit einer Schrotflinte erschossen. Der 63-jährige Täter, Rolf. Z., der NS-Devotionalien sammelte, hatte sich vor der Tat mehrfach fremdenfeindlich geäußert, u.a. weil in dem Lokal »nur noch Englisch und Spanisch gesprochen wird«. Der Brite hatte vor der Bar auf Englisch telefoniert. Eine Verbindung mit dem Mord an Burak Bektaş (2012 in Tatortnähe erschosen) konnte – auch vom zeitweilig ermittelnden Staatsschutz – nicht festgestellt werden, obwohl die Tatverläufe sich sehr ähnelten. Rolf Z. wurde wegen des Mordes an Luke Holland zu 11 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Published on 20/09/2015 11:52.
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Ausschreitungen in Heidenau

In Heidenau kam es im August 2015 zu schweren rassistischen Ausschreitungen. An den fremdenfeindlichen Protesten beteiligten sich zeitweise über 1000 Personen. Mehrere Abende in Folge kam es zu Angriffen von Rechtsextremist*innen auf die Polizei und die Unterkunft der Flüchtlinge. Mehr als drei Monate nach den Ausschreitungen in Heidenau hatte die Polizei Sachsen insgesamt 48 Tatverdächtige ermittelt. Ihnen wurden insgesamt 55 Straftaten vorgeworfen; neben Volksverhetzung und Landfriedensbruch finden sich darunter auch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, gefährliche Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungsgesetz. 25 Verfahren mit 20 Beschuldigten gab die Polizei an die Dresdner Staatsanwaltschaft ab.

Published on 22/08/2015 12:15.
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Razzien bei Oldschool Society

Die Oldschool Society (auch OSS) soll Anschläge auf bekannte Salafisten, Moscheen, Kirchen, Kindergärten, Asylbewerber- und Behindertenheime geplant haben. Bekannt wurde die OSS wenige Tage nach dem Kauf von Sprengstoff in Tschechien. Zwei Tage vor einem geplanten Anschlag, am 6. Mai 2015, wurden Mitglieder der Gruppe in Augsburg, Otzing, Mühldorf am Inn, Bochum und Leipzig festgenommen. Mit Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2017 sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet haben.

Published on 06/05/2015 12:09.
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Razzien bei Gruppe Freital

Ab März 2015 bildete sich um die rassistische Mobilisierung gegen eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Freital die Bürgerwehr FTL/360 auch bekannt als Gruppe Freital. Nach Anschlägen auf Autos von Antifaschist*innen, Wohnprojekte und die Unterkunft selbst. Die Bundesanwaltschaft nahm die Ermittlungen gegen acht mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Freital auf, unter anderem wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Published on 01/03/2015 12:02.
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Anschlagsserie in Nauen

Spätestens ab Februar 2015 kommt es im brandenburgischen Nauen zu einer Serie von rechtsterroristischen (Brand-)Anschlägen gegen Parteibüros, Autos und auf die Sporthalle des Oberstufenzentrums. Die Gewalttaten kumulieren in einem Bombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im benachbarten Jüterbog, durch den im November verheerender Sachschaden entstand. Am 2. Oktober 2019 verurteilte das Landgericht Potsdam die örtliche NPD-Szenegröße Maik Schneider in einem Prozess zu sieben Jahren und neun Monaten Haft. Dessen Mittäter Dennis Wilsky wird ebenfalls zu sieben Jahren verurteilt. Vier weitere Mitangeklagte kommen mit Bewährungsstrafen davon. Schneider und seine Mittäter*innen hätten eindeutig aus fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt.

Published on 01/02/2015 13:09.
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