Ermittlungen gegen The Aryans

Im Januar 2019 wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft bereits seit März 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Personen der Neonazigruppe „The Aryans“, wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, führt. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden im September 2018 Objekte/Wohnungen in Aschaffenburg, Darmstadt und weiteren Ortschaften in Hessen durchsucht. Die Ermittler*innen stießen auf Messer, Schreckschusspistolen, Armbrüste und Pyrotechnik. Kontakte unterhielt diese Gruppe nicht nur zur sächsischen Oldschool Society, sondern auch zu einem hessischen Polizisten, der diese, im Jahr 2016, mit Informationen aus dem Strafregister versorgte.

Published on 30/01/2019 11:01.
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Autoattentat im Ruhrgebiet

In der Silvesternacht im Januar 2019 versucht ein 50-jähriger mit seinem Mercedes an insgesamt 13 Orten in Bottrop, Essen und Oberhausen Ausländer bzw. Personen, die er für Ausländer hält zu verletzen und zu töten. Bei seiner Festnahme äußerte sich der Tatverdächtige in rassistischer und fremdenfeindlicher Weise. Insgesamt wurden bei den Taten zehn Personen verletzt, darunter drei Kinder. Laut ersten Zeitungsberichten behandelten die Behörden die Amokfahrt zunächst als terroristischen Anschlag. Die Bundesanwaltschaft, die in einem solchen Fall zuständig wäre, übernimmt jedoch nicht die Ermittlungen. Im Dezember 2019 stuft das Landgericht Essen den Täter als vollständig schuldunfähig ein. Einen terroristischen oder ausländerfeindlichen Hintergrund sehen die Richter nicht, da abseits seiner Wahnvorstellungen kein Ausländerhass unterstellt werden könne.

Published on 01/01/2019 13:44.
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Razzia bei Revolution Chemnitz

Im Anschluss an eine Kundgebung von Pro Chemnitz bedroht am 14. September 2018 auf der Schloßteichinsel eine Gruppe von mindestens 15 Personen Menschen und beschimpft sie fremdenfeindlich. Am 1. Oktober 2018 werden im Zusammenhang mit diesem Vorfall in Sachsen und Bayern auf Weisung der Bundesanwaltschaft sieben Männer aus Chemnitz wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen. Sie sollen gemeinsam mit dem 31 Jahre alten Christian K., der sich schon seit den Vorfällen auf der Schloßteichinsel in Untersuchungshaft befand und als Führungsfigur der Gruppe gilt, eine Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ gegründet haben, die bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant hatte.

Published on 14/09/2018 12:02.
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Ausschreitungen in Chemnitz

Ab dem 26. August 2018 kommt es in Chemnitz mehrere Tage in Folge zu gewalttätigen Ausschreitungen. Nach einer Auseinandersetzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes, wird ein Mann durch Messerstiche tödlich verletzt. Angeheizt von Gerüchten und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken organisierten rechtsextreme Hooligans am Abend des Tattages sowie am darauf folgenden Montag Demonstrationen gegen „Ausländerkriminalität“. Im Umfeld und Nachgang der rechten Kundgebungen und Demonstrationen greifen organisierte Rechte, Hooligans und Neonazis vermeintliche Migrant*innen, Gegendemonstrant*innen, Polizist*innen sowie Pressevertreter*innen und unbeteiligte Passant*innen sowie ein jüdisches Restaurant an.

Published on 26/08/2018 11:53.
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Serie von Gewalt in Salzwedel

In der Nacht zum 5. Juni 2018 überfiel eine Gruppe vermummter Neonazis das autonome Zentrum „Kim Hubert“ in Salzwedel. Sie drangen in das Gebäude ein und stürmten mehrere Zimmer, in denen teilweise Personen schliefen. Diese wurden von den Rechten mit Pfefferspray angegriffen und Zimmereinrichtungen mit Schlagwerkzeugen verwüstet. Die Spuren deuten dabei auch auf eine Axt als Tatwerkzeug hin. Ihre Flucht sicherten die Angreifer mit einer Rauchbombe im Treppenhaus. Der Angriff Anfang Juni 2018 ist Höhepunkt einer Welle rechter Gewalt in Salzwedel, bei der es aktuell immer wieder zu Angriffen durch die lokale Neonaziszene auf politische Gegner_innen kommt. Diese Personen werden regelmäßig von Rechten in Autos verfolgt, bedrängt und angegriffen. Betroffene berichten, dass dabei sogar mit einer Schreckschusspistole geschossen wurde.

Published on 05/06/2018 14:25.
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Razzia Freie Kameradschaft Dresden

Am 30. November 2016 kommt es zu Razzien bei Mitgliedern der Freien Kameradschaft Dresden. Bei den 18 Durchsuchungen in Dresden, Freital und Heidenau wird neben Smartphones auch jede Menge Pyrotechnik gefunden und beschlagnahmt. Neben dem Angriff auf eine Asylunterkunft in Stetzsch und der Beteiligung an den rechten Ausschreitungen auf der Bremer Straße im Juli 2015 werden der Gruppe auch Übergriffe während des Dresdner Stadtfestes 2016 vorgeworfen. Bei den von der Dresdener Polizei zunächst verschwiegenen rassistischen Übergriffen waren vier Männer teilweise schwer verletzt worden. Gegen insgesamt 17 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 30 Jahren wird wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt, unter den Tatverdächtigen sind auch zwei Frauen.

Published on 30/11/2016 21:27.
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Totschlag von Eugeniu Botnari

Der vermutlich zum Tatzeitpunkt wohnungslose Eugeniu Botnari wurde am 17. September 2016 in Berlin-Lichtenberg vom Geschäftsführer eines Supermarkts brutal zusammengeschlagen, nachdem er ihn bei einem Ladendiebstahl erwischt hatte. Er starb drei Tage später an den Folgen. Es gebe „diverse Erkenntnisse und Aussagen“ dazu, dass es in dem Supermarkt bereits zuvor „zu weiteren tätlichen Angriffen“ gekommen sei. Der Täter, der EDEKA-Filialleiter Andre S., wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt.

Published on 17/09/2016 13:50.
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Verbot Weiße Wölfe Terrorcrew

Am 16. März 2016 verbiet das Bundesministerium des Innern die Gruppe Weiße Wölfe Terrorcrew. Vor allem in Hamburg und Thüringen sollen Mitglieder der WWT für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich sein. Bundesweit war die Gruppe in den vergangenen Jahren immer wieder bei Naziaufmärschen in Erscheinung getreten und habe sich offen zu den Werten des Nationalsozialismus bekannt. Gewalt richtete sich gegen politische Gegner, Zuwanderer und Flüchtlinge. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung wurden neben Propagandamaterialien verschiedene Waffen sichergestellt.

Published on 16/03/2016 13:25.
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Verbot von Sturm 18

Mehr als 10 Jahre konnte die militante Nazigruppe agieren. Im Oktober 2015 wird Sturm 18 aus Kassel vom hessischen Innenminister verboten. Knapp 300 Straftaten werden den Mitgliedern vorgeworfen. Bereits am 12. August 2015 wurden zeitgleich Durchsuchungen bei acht Vereinsmitgliedern einschließlich des Vorstands durchgeführt. Bei den Durchsuchungen wurden ein Teleskopschlagstock, ein Luftgewehr, eine Schreckschusswaffe, eine Langwaffe und eine Stielhandgranate mit Übungskopf sichergestellt. Kopf und Gründer der Gruppe ist der Neonazi Bernd Tödter, der derzeit in U-Haft sitzt. Er hat eine lange Karriere in der Szene und ein ebenso langes Vorstrafenregister vorzuweisen. Immer wieder standen Sturm-18-Mitglieder vor Gericht, weil sie brutal zugeschlagen und Schwächere gequält haben.

Published on 29/10/2015 10:52.
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Attentat auf Henriette Reker

Am 17. Oktober 2015 verübte der Rechtsterrorist Frank S. ein Attentat auf Henriette Reker, einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin von Köln. Mit einem Messer verletzte er Reker sowie eine weitere Frau schwer, drei weitere Personen, die zur Hilfe eilten wurden leicht verletzt. Reker war als Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln auch für die kommunale Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Die Staatsanwaltschaft ging bei der Tat von einem „eindeutig fremdenfeindlichen Hintergrund“ aus. Der Attentäter wurde später wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt.

Published on 17/10/2015 12:21.
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