Verbot von Reichsbürger-Gruppe

Am 19. März 2020 verbietet der Bundesinnenminister die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) und ihren Ableger „Osnabrücker Landmark“. Die Vereinigung wird dem Spektrum der Reichsbürger zugerechnet und ist mehrfach durch Straftaten aufgefallen. Die 20 Mitglieder der 2017 gegründeten Gruppe lehnen die Bundesrepublik ab, bezeichnen sie als „Handelskonstrukt“ und wollen einen „Naturstaat“ errichten. Die Vorwürfe gegen die Reichsbürger*innen lauten in jeweils mehreren Fällen auf Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung, versuchte Nötigung und versuchte Erpressung. Im September 2019 gab es dazu eine Razzia in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Published on 19/03/2020 07:31.
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Nordkreuz

Bei seiner Vernehmung durch den Staatsschutz im Juli 2017 sagte Horst S., ein Luftwaffenoffizier a.D. und Major der Reserve der Bundeswehr aus, eine überwiegend aus ehemaligen Elitesoldaten bestehende Gruppe „Nord“ (auch bekannt als Nordkreuz) bereite sich gezielt auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung an einem „Tag X“ vor. Mindestens ein Mitglied der Gruppe habe aus „Hass auf Linke“ und Flüchtlinge Namen, Adressen und Fotografien von Zielpersonen gesammelt, die „weg“ müssten. Am 28. August 2017 nimmt die Polizei bei Razzien zwei von sechs konkret Tatverdächtige, unter dem Vorwurf „schwere staatsgefährdende Gewalttaten“ (Terroranschläge) vorbereitet zu haben, fest.

Published on 28/08/2017 13:15.
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