Polizeirazzia bei Kommandosoldat

Im Rahmen einer Durchsuchung wird bei einem Soldaten des Bundeswehrkommandos Spezialkräfte am 14. Mai 2020 in Sachsen eine Waffen-, Munitions- und Sprengstofflager entdeckt. Weniger Tage später wird bekannt, dass der Täter in Rechten Kreisen vernetzt war und u.a. mit anderen Soldat*innen zusammen auf Fotos mit dem Hitlergruß posiert hat. Der 45-Jährige befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Razzia bei Revolution Chemnitz

Im Anschluss an eine Kundgebung von Pro Chemnitz bedroht am 14. September 2018 auf der Schloßteichinsel eine Gruppe von mindestens 15 Personen Menschen und beschimpft sie fremdenfeindlich. Am 1. Oktober 2018 werden im Zusammenhang mit diesem Vorfall in Sachsen und Bayern auf Weisung der Bundesanwaltschaft sieben Männer aus Chemnitz wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen. Sie sollen gemeinsam mit dem 31 Jahre alten Christian K., der sich schon seit den Vorfällen auf der Schloßteichinsel in Untersuchungshaft befand und als Führungsfigur der Gruppe gilt, eine Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ gegründet haben, die bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant hatte.

Ausschreitungen in Chemnitz

Ab dem 26. August 2018 kommt es in Chemnitz mehrere Tage in Folge zu gewalttätigen Ausschreitungen. Nach einer Auseinandersetzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes, wird ein Mann durch Messerstiche tödlich verletzt. Angeheizt von Gerüchten und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken organisierten rechtsextreme Hooligans am Abend des Tattages sowie am darauf folgenden Montag Demonstrationen gegen „Ausländerkriminalität“. Im Umfeld und Nachgang der rechten Kundgebungen und Demonstrationen greifen organisierte Rechte, Hooligans und Neonazis vermeintliche Migrant*innen, Gegendemonstrant*innen, Polizist*innen sowie Pressevertreter*innen und unbeteiligte Passant*innen sowie ein jüdisches Restaurant an.

Kellerbrand in Döbeln

Im März 2017 brennt es in einem Keller in Döbeln. An den Folgen dieses Brandes verstirbt die 85-Jährige Ruth K. Sie wurde ein Opfer rassistisch motivierter Gewalt. Wie die Polizei später ermittelte, war der tödliche Brand von einer 70-jährigen Nachbarin gelegt worden, die damit einem erst kurz zuvor ins Haus eingezogenen Flüchtling schaden wollte.

Razzia Freie Kameradschaft Dresden

Am 30. November 2016 kommt es zu Razzien bei Mitgliedern der Freien Kameradschaft Dresden. Bei den 18 Durchsuchungen in Dresden, Freital und Heidenau wird neben Smartphones auch jede Menge Pyrotechnik gefunden und beschlagnahmt. Neben dem Angriff auf eine Asylunterkunft in Stetzsch und der Beteiligung an den rechten Ausschreitungen auf der Bremer Straße im Juli 2015 werden der Gruppe auch Übergriffe während des Dresdner Stadtfestes 2016 vorgeworfen. Bei den von der Dresdener Polizei zunächst verschwiegenen rassistischen Übergriffen waren vier Männer teilweise schwer verletzt worden. Gegen insgesamt 17 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 30 Jahren wird wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt, unter den Tatverdächtigen sind auch zwei Frauen.

Anschlag auf Moschee in Dresden

Am Abend des 26. September 2016 fanden zwei Sprengstoffanschläge in Dresden statt – das Ziel waren die Fatih-Moschee und das Kongresszentrum (ICC). Nur durch Zufall kamen keine Personen zu Schaden. Der auf Basis von DNA-Spuren ermittelte Täter, der 30-jährige Nino Köhler, war in der Dresdener Nazi-Szene kein Unbekannter. So war er im Juli 2015 als Redner bei einer Pegida-Veranstaltung aufgetreten. Im August 2018 wurde er wegen versuchten Mordes, besonders schwerer Brandstiftung und der Herstellung von Brandsätzen zu 9 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.

Ausschreitungen in Connewitz

Während sich am Abend des 11. Januar 2016 die Legida-Aufmärsche erstmalig jähren, nutzen über 200 Neonazis und rechte Hooligans die Chance, weitgehend unbemerkt in den Leipziger Stadtteil Connewitz zu gelangen. Den Zeitpunkt wählen sie gezielt, denn sie gehen davon aus, dass sich viele Einwohner*innen des Stadtteils auf antifaschistischen Gegendemonstrationen in der Innenstadt befinden. Bewaffnet mit Äxten, Messern, Totschlägern und Pyrotechnik zieht der rechte Mob bis zur Wolfgang-Heinze-Straße, wo die Angreifer zahlreiche Schaufensterscheiben zerstören, drei Passant*innen verletzen und eine Wohnung mit Leuchtgeschossen in Brand stecken. In einem Dönerladen explodierte eine Kugelbombe, die den Laden nahezu komplett verwüstete.

Ausschreitungen in Heidenau

In Heidenau kam es im August 2015 zu schweren rassistischen Ausschreitungen. An den fremdenfeindlichen Protesten beteiligten sich zeitweise über 1000 Personen. Mehrere Abende in Folge kam es zu Angriffen von Rechtsextremist*innen auf die Polizei und die Unterkunft der Flüchtlinge. Mehr als drei Monate nach den Ausschreitungen in Heidenau hatte die Polizei Sachsen insgesamt 48 Tatverdächtige ermittelt. Ihnen wurden insgesamt 55 Straftaten vorgeworfen; neben Volksverhetzung und Landfriedensbruch finden sich darunter auch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, gefährliche Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungsgesetz. 25 Verfahren mit 20 Beschuldigten gab die Polizei an die Dresdner Staatsanwaltschaft ab.

Razzien bei Oldschool Society

Die Oldschool Society (auch OSS) soll Anschläge auf bekannte Salafisten, Moscheen, Kirchen, Kindergärten, Asylbewerber- und Behindertenheime geplant haben. Bekannt wurde die OSS wenige Tage nach dem Kauf von Sprengstoff in Tschechien. Zwei Tage vor einem geplanten Anschlag, am 6. Mai 2015, wurden Mitglieder der Gruppe in Augsburg, Otzing, Mühldorf am Inn, Bochum und Leipzig festgenommen. Mit Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2017 sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet haben.

Razzien bei Gruppe Freital

Ab März 2015 bildete sich um die rassistische Mobilisierung gegen eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Freital die Bürgerwehr FTL/360 auch bekannt als Gruppe Freital. Nach Anschlägen auf Autos von Antifaschist*innen, Wohnprojekte und die Unterkunft selbst. Die Bundesanwaltschaft nahm die Ermittlungen gegen acht mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Freital auf, unter anderem wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.