Razzien beim Aryan Circle

Sicherheitsbehörden sind am 3. März 2020 in mehreren Bundesländern mit Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder der extrem rechten Vereinigung Aryan Circle vorgegangen. Wie die Staatsanwaltschaft Flensburg mitteilte, richteten sich die Durchsuchungen gegen insgesamt zwölf Beschuldigte. Kopf der Gruppe sei Bernd T., der seit Jahren in rechten Terrorgruppen aktiv ist. So war er Mitglied beim kürzlich verbotenen Combat 18 und Mitbegründer der Kasseler C18-Gruppe Sturm 18 aus dessen Umfeld der Lübcke-Mord durchgeführt wurde. Auch Verbindungen zum NSU-Kerntrio sind dokumentiert.

Razzien bei Teutonico

Bei der wahlweise als Teutonico oder nach ihrem Anführer auch „Gruppe S“ genannten Vereinigung kommt es am 14. Februar 2020 zu Festnahmen und Durchsuchungen. Insgesamt werden zwölf Rechtsextreme in Untersuchungshaft genommen. Vier von ihnen gelten der Bundesanwaltschaft als Mitglieder der Terrorzelle, acht als Unterstützer. Sie verdächtigt die Rechtsterroristen, Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Moscheen ins Auge gefasst zu haben. Die Ermittler nehmen an, dass sie so „bürgerkriegsähnliche Zustände“ verursachen wollten. Beim mutmaßlichen Rädelsführer Werner S., stellen die Beamten eine schussbereite 9-Millimeter-Pistole inklusive Munition sicher. Wie der Presse erst später bekannt wird, arbeitet einer der Unterstützer für die Polizei.

Verbot von Combat 18

Am 23. Januar 2020 verbietet der Bundesinnenminister die rechtsextreme Vereinigung Combat 18 (C18). Sie ist aus dem internationalen rechtsextremistischen Netzwerk Blood & Honor (B&H) hervorgegangen und gilt gemeinhin als dessen bewaffneter Arm. B&H war bereits Anfang der 2000er Jahre verboten worden. Die Antifa-Rechercheplattform EXIF hatte im Sommer 2018 eine umfangreiche Recherche mit detaillierten Einblicken in die Organisationsstruktur von C18 erstellt. Fazit: Combat 18 sei hochgefährlich, die Mitglieder sähen sich in Vorbereitung auf einen unausweichlichen, bevorstehenden Rassenkrieg. Als Führungsfiguren in Deutschland galten zuletzt Stanley R. aus der Nähe von Kassel und der Dortmunder Neonazi Robin S.

Ermittlungen gegen The Aryans

Im Januar 2019 wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft bereits seit März 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Personen der Neonazigruppe „The Aryans“, wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, führt. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden im September 2018 Objekte/Wohnungen in Aschaffenburg, Darmstadt und weiteren Ortschaften in Hessen durchsucht. Die Ermittler*innen stießen auf Messer, Schreckschusspistolen, Armbrüste und Pyrotechnik. Kontakte unterhielt diese Gruppe nicht nur zur sächsischen Oldschool Society, sondern auch zu einem hessischen Polizisten, der diese, im Jahr 2016, mit Informationen aus dem Strafregister versorgte.

Razzien beim Ku Klux Klan

Am 16. Januar 2019 wurden unter Leitung der Staatsanwaltschaft Baden-Württemberg zwölf Objekte der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“(NSK KKK) durchsucht. Dabei fanden Ermittler*innen über 100 teils verbotene Waffen. Zu den beschlagnahmten Gegenständen gehören Schreckschusswaffen mit Munition, Luftdruckwaffen, Schwerter und Macheten, Faust- und Butterflymesser, Wurfsterne und Teleskopschlagstöcke. Den 17 Betroffenen zwischen 17 und 59 Jahren wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Insgesamt richten sich die Ermittlung gegen 40 mutmaßliche Mitglieder im ganzen Bundesgebiet.

Razzien bei Blood & Honour

Wegen mutmaßlicher Pläne zum Wiederaufbau der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung Blood & Honour Deutschland hat die Polizei im Dezember 2018 bundesweit Durchsuchungen vorgenommen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. Sie sollen versucht haben, die seit September 2010 verbotene Organisation wiederzubeleben. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden nun 15 Objekte in fünf Bundesländern durchsucht. Davon lagen acht in Bayern, zwei in Baden-Württemberg, drei in Thüringen sowie jeweils eines in Hessen und Sachsen-Anhalt. Die Polizei vollstreckte zudem vier Haftbefehle.

Razzien bei Nordic Division

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen zwei Männer und eine Frau aus Schleswig-Holstein auch wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Ende September 2018 haben Ermittler Wohnungen durchsucht und Waffen sichergestellt. Festnahmen gab es keine. Hintermann der „Nordic Division“ sei ein Neonazi aus der Schweiz. Über den Instantmessenger Telegram sollen ihre acht Mitglieder in Deutschland und der Schweiz Gewaltfantasien gegen Flüchtlinge ausgetauscht haben und mit dem Nationalsozialismus sympathisieren, hieß es.

Razzia bei Revolution Chemnitz

Im Anschluss an eine Kundgebung von Pro Chemnitz bedroht am 14. September 2018 auf der Schloßteichinsel eine Gruppe von mindestens 15 Personen Menschen und beschimpft sie fremdenfeindlich. Am 1. Oktober 2018 werden im Zusammenhang mit diesem Vorfall in Sachsen und Bayern auf Weisung der Bundesanwaltschaft sieben Männer aus Chemnitz wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen. Sie sollen gemeinsam mit dem 31 Jahre alten Christian K., der sich schon seit den Vorfällen auf der Schloßteichinsel in Untersuchungshaft befand und als Führungsfigur der Gruppe gilt, eine Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ gegründet haben, die bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant hatte.

Razzien bei Nordadler

Die Gruppe Nordadler wollte laut Bundesanwaltschaft dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken verhelfen. Sie verdächtigt die Gruppe, zur Durchsetzung dieser Ziele auch Anschläge verüben zu wollen. Die Mitglieder bemühten sich demnach, Waffen und Munition zu beschaffen und wollten sich Materialien zum Bau von Brand- und Sprengvorrichtungen besorgen.
Die Gruppe war sowohl einer breiten Öffentlichkeit als auch Szenekenner*innen bis zu den Durchsuchungen im April 2018 unbekannt. Konkret ging es um vier Tatverdächtige in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen. Es scheinen sich Parallelen zu anderen teils isolierten, rechtsextremen Zellen abzuzeichnen. Ob Kontakte zu anderen rechtsextremen Vereinigungen bestand, bleibt vorerst unklar.

Hannibal-Netzwerk

Im weiteren Verlauf der Ermittlungen gegen Franco A. rücken immer mehr Rechtsextreme aus Bundeswehr und Eliteeinheiten der Polizei in das Fadenkreuz der Ermittler. Die taz beginnt im September 2017 eine umfangreiche Recherche im Hannibal-Netzwerk, um den rechten Verein Uniter eV. Gründungsmitglied des Vereins ist der bereits aus dem NSU-Komplex bekannte VS-Mitarbeiter Ringo M. Scheinbar plante ein Kreis aktiver und ehemaliger Elitekämpfer Gewalttaten, besorgte sich dazu Waffen, sammelte Daten über Politiker und „linke Aktivisten“. Die Gruppe um Franco A. und Mathias F. waren nur ein kleiner Teil einer größeren Struktur.