Verbot von Reichsbürger-Gruppe

Am 19. März 2020 verbietet der Bundesinnenminister die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) und ihren Ableger „Osnabrücker Landmark“. Die Vereinigung wird dem Spektrum der Reichsbürger zugerechnet und ist mehrfach durch Straftaten aufgefallen. Die 20 Mitglieder der 2017 gegründeten Gruppe lehnen die Bundesrepublik ab, bezeichnen sie als „Handelskonstrukt“ und wollen einen „Naturstaat“ errichten. Die Vorwürfe gegen die Reichsbürger*innen lauten in jeweils mehreren Fällen auf Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung, versuchte Nötigung und versuchte Erpressung. Im September 2019 gab es dazu eine Razzia in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Verbot von Combat 18

Am 23. Januar 2020 verbietet der Bundesinnenminister die rechtsextreme Vereinigung Combat 18 (C18). Sie ist aus dem internationalen rechtsextremistischen Netzwerk Blood & Honor (B&H) hervorgegangen und gilt gemeinhin als dessen bewaffneter Arm. B&H war bereits Anfang der 2000er Jahre verboten worden. Die Antifa-Rechercheplattform EXIF hatte im Sommer 2018 eine umfangreiche Recherche mit detaillierten Einblicken in die Organisationsstruktur von C18 erstellt. Fazit: Combat 18 sei hochgefährlich, die Mitglieder sähen sich in Vorbereitung auf einen unausweichlichen, bevorstehenden Rassenkrieg. Als Führungsfiguren in Deutschland galten zuletzt Stanley R. aus der Nähe von Kassel und der Dortmunder Neonazi Robin S.

Verbot Weiße Wölfe Terrorcrew

Am 16. März 2016 verbiet das Bundesministerium des Innern die Gruppe Weiße Wölfe Terrorcrew. Vor allem in Hamburg und Thüringen sollen Mitglieder der WWT für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich sein. Bundesweit war die Gruppe in den vergangenen Jahren immer wieder bei Naziaufmärschen in Erscheinung getreten und habe sich offen zu den Werten des Nationalsozialismus bekannt. Gewalt richtete sich gegen politische Gegner, Zuwanderer und Flüchtlinge. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung wurden neben Propagandamaterialien verschiedene Waffen sichergestellt.

Verbot von Sturm 18

Mehr als 10 Jahre konnte die militante Nazigruppe agieren. Im Oktober 2015 wird Sturm 18 aus Kassel vom hessischen Innenminister verboten. Knapp 300 Straftaten werden den Mitgliedern vorgeworfen. Bereits am 12. August 2015 wurden zeitgleich Durchsuchungen bei acht Vereinsmitgliedern einschließlich des Vorstands durchgeführt. Bei den Durchsuchungen wurden ein Teleskopschlagstock, ein Luftgewehr, eine Schreckschusswaffe, eine Langwaffe und eine Stielhandgranate mit Übungskopf sichergestellt. Kopf und Gründer der Gruppe ist der Neonazi Bernd Tödter, der derzeit in U-Haft sitzt. Er hat eine lange Karriere in der Szene und ein ebenso langes Vorstrafenregister vorzuweisen. Immer wieder standen Sturm-18-Mitglieder vor Gericht, weil sie brutal zugeschlagen und Schwächere gequält haben.