Polizeirazzia bei Kommandosoldat

Im Rahmen einer Durchsuchung wird bei einem Soldaten des Bundeswehrkommandos Spezialkräfte am 14. Mai 2020 in Sachsen eine Waffen-, Munitions- und Sprengstofflager entdeckt. Weniger Tage später wird bekannt, dass der Täter in Rechten Kreisen vernetzt war und u.a. mit anderen Soldat*innen zusammen auf Fotos mit dem Hitlergruß posiert hat. Der 45-Jährige befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Razzien beim Aryan Circle

Sicherheitsbehörden sind am 3. März 2020 in mehreren Bundesländern mit Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder der extrem rechten Vereinigung Aryan Circle vorgegangen. Wie die Staatsanwaltschaft Flensburg mitteilte, richteten sich die Durchsuchungen gegen insgesamt zwölf Beschuldigte. Kopf der Gruppe sei Bernd T., der seit Jahren in rechten Terrorgruppen aktiv ist. So war er Mitglied beim kürzlich verbotenen Combat 18 und Mitbegründer der Kasseler C18-Gruppe Sturm 18 aus dessen Umfeld der Lübcke-Mord durchgeführt wurde. Auch Verbindungen zum NSU-Kerntrio sind dokumentiert.

Feuerkrieg Division

Die weltweit vernetzte rechtsterroristische Gruppe Feuerkrieg Division (FKD) ist offenbar auch in Deutschland aktiv. Mindestens sechs Personen sollen sich in einem Chat über mögliche Ziele für einen Anschlag ausgetauscht haben. Anführer der deutschen FKD-Zelle soll ein 22-jähriger Mann mit dem Chatnamen „Heydrich“ sein, der in der bayerischen Region um Cham an der tschechischen Grenze lebt und am 5. Februar 2020 festgenommen wird. Er hatte eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr absolviert und im Keller seiner Eltern eine Waffe selbst gebaut. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Bei einer Hausdurchsuchung stellen Ermittler*innen mehrere Waffen sicher.

Anschläge in Hanau

Bei den Anschlägen in Hanau werden am 19. Februar 2020 zehn Personen ermordet. Der Täter, Sportschütze Tobias R., erschießt acht Männer und eine Frau in bzw. vor zwei Shishabars sowie auf der Fahrt zwischen beiden Orten. Mindesten sechs Menschen werden teilweise schwer verletzt. Später werden er und seine Mutter in der Wohnung seiner Eltern tot aufgefunden. Wegen Terrorverdachts zieht der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich, da „gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund“ vorlägen. Auch diese Tat hat Bezüge zu den Anschlägen von Oslo (2011). Tobias R. nutzt eine identische Waffe und veröffentlicht ebenfalls ein Manifest.

Razzien bei Teutonico

Bei der wahlweise als Teutonico oder nach ihrem Anführer auch „Gruppe S“ genannten Vereinigung kommt es am 14. Februar 2020 zu Festnahmen und Durchsuchungen. Insgesamt werden zwölf Rechtsextreme in Untersuchungshaft genommen. Vier von ihnen gelten der Bundesanwaltschaft als Mitglieder der Terrorzelle, acht als Unterstützer. Sie verdächtigt die Rechtsterroristen, Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Moscheen ins Auge gefasst zu haben. Die Ermittler nehmen an, dass sie so „bürgerkriegsähnliche Zustände“ verursachen wollten. Beim mutmaßlichen Rädelsführer Werner S., stellen die Beamten eine schussbereite 9-Millimeter-Pistole inklusive Munition sicher. Wie der Presse erst später bekannt wird, arbeitet einer der Unterstützer für die Polizei.

Verbot von Combat 18

Am 23. Januar 2020 verbietet der Bundesinnenminister die rechtsextreme Vereinigung Combat 18 (C18). Sie ist aus dem internationalen rechtsextremistischen Netzwerk Blood & Honor (B&H) hervorgegangen und gilt gemeinhin als dessen bewaffneter Arm. B&H war bereits Anfang der 2000er Jahre verboten worden. Die Antifa-Rechercheplattform EXIF hatte im Sommer 2018 eine umfangreiche Recherche mit detaillierten Einblicken in die Organisationsstruktur von C18 erstellt. Fazit: Combat 18 sei hochgefährlich, die Mitglieder sähen sich in Vorbereitung auf einen unausweichlichen, bevorstehenden Rassenkrieg. Als Führungsfiguren in Deutschland galten zuletzt Stanley R. aus der Nähe von Kassel und der Dortmunder Neonazi Robin S.

Anschlag in Halle (Saale)

Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, der auf den 9. Oktober 2019 fällt, versucht der Rechstextremist Stephan Balliet mit Waffengewalt in die Synagoge im Paulusviertel einzudringen, um dort versammelte Personen zu töten. Nach dem dieses Vorhaben scheitert, erschießt er eine Passantin und wenig später den Gast eines Döner-Imbisses. Auf seiner Flucht verletzt er weitere Personen durch Schüsse bevor er von Polizist*innen festgenommen werden kann. Er filmte seine Tat und stellte Sie so in den Kontext von Attentaten in Christchurch (2019) und Oslo (2011). Bis auf ein Vorderlader-Gewehr, das legal zu bekommen ist, sind die genutzten Waffen selbstgebastelt. Sie sind aus Holz und Metallteilen zusammengebaut, die man in jedem Baumarkt bekommt. Fehlende Waffenteile für den Anschlag hatte sich Balliet selbst im 3-D-Drucker ausgedruckt. Zusammen mit dem Livestream veröffentlicht er die Konstruktionsdateien und einen Tatplan.

Schüsse in Wächtersbach

Am 22. Juli 2019 schießt ein 55-Jähriger in Wächtersbach aus einem Auto einen 26-jährigen Mann aus Eritrea nieder. Kurze Zeit später erschießt er sich selbst. Im Rahmen der eingeleiteten Fahndung wird das Auto des Täters gefunden. In einem Bekennungsschreiben, dass neben ihm im Auto gefunden wird, gesteht er eine rassistische Tatmotivation. Das Opfer sei zufällig aber geziehlt wegen seiner Hautfarbe ausgewählt worden. Nur durch eine Not-OP kann das Leben des 26-jährigen Opfers gerettet werden. Ob es einen Zusammenhang mit dem Jahrestag der Anschläge von Oslo (2011) gibt, bleibt unklar.

Mord an Walter Lübcke

Am 2. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss aus nächster Nähe in den Kopf getötet. Als dringend tatverdächtig wird am 15. Juni 2019 der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst festgenommen, dessen DNA-Spuren an Lübckes Kleidung gefunden wurden. Als Tatmotiv nennt Ernst die Äußerungen Lübckes während der Flüchtlingskrise 2015. Lübcke hatte sich damals für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt. Ernst führte die Polizei am 27. Juni zu einem Erddepot. Dort liegen Schusswaffen versteckt, darunter die Tatwaffe, sowie eine Pumpgun und eine Maschinenpistole. Er belastete in seinem Geständnis zwei weitere Personen, die die Polizei wegen möglicher Beihilfe zum Mord festnimmt: Elmar J. und Markus H.

Ermittlungen gegen The Aryans

Im Januar 2019 wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft bereits seit März 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Personen der Neonazigruppe „The Aryans“, wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, führt. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden im September 2018 Objekte/Wohnungen in Aschaffenburg, Darmstadt und weiteren Ortschaften in Hessen durchsucht. Die Ermittler*innen stießen auf Messer, Schreckschusspistolen, Armbrüste und Pyrotechnik. Kontakte unterhielt diese Gruppe nicht nur zur sächsischen Oldschool Society, sondern auch zu einem hessischen Polizisten, der diese, im Jahr 2016, mit Informationen aus dem Strafregister versorgte.