Razzien bei Nordadler

Die Gruppe Nordadler wollte laut Bundesanwaltschaft dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken verhelfen. Sie verdächtigt die Gruppe, zur Durchsetzung dieser Ziele auch Anschläge verüben zu wollen. Die Mitglieder bemühten sich demnach, Waffen und Munition zu beschaffen und wollten sich Materialien zum Bau von Brand- und Sprengvorrichtungen besorgen.
Die Gruppe war sowohl einer breiten Öffentlichkeit als auch Szenekenner*innen bis zu den Durchsuchungen im April 2018 unbekannt. Konkret ging es um vier Tatverdächtige in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen. Es scheinen sich Parallelen zu anderen teils isolierten, rechtsextremen Zellen abzuzeichnen. Ob Kontakte zu anderen rechtsextremen Vereinigungen bestand, bleibt vorerst unklar.

Serie von Bombendrohungen

Im April 2018 startet eine Serie von Bombendrohungen gegen öffentliche Einrichtungen im ganzen Bundesgebiet. Es geht um einen sehr großen Ermittlungskomplex mit mehr als 200 Mails. Die Mails seien unter anderem mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterzeichnet gewesen. Sie gingen den Angaben zufolge an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg. Gedroht wurde mit Bomben, aber auch mit Exekutionen auf offener Straße. Mehrfach evakuierte die Polizei Gerichte, Rathäuser, Hauptbahnhöfe, ein Finanzamt und auch einen Kindergarten. Im April 2019 wird der Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen aus Schleswig-Holstein vollstreckt worden. Er muss sich nun in Berlin vor Gericht verantworten.

Messeranschlag in Heilbronn

Am 17. Februar 2018 sticht der alkoholisierte Rentner Willi B. kurz nach 21 Uhr auf dem Marktplatz von Heilbronn mit einem Küchenmesser ohne jede Vorwarnung auf einen jungen Iraker ein. Wenig später sticht er auf zwei weitere junge Flüchtlinge ein, ein vierter kann dem Messer ausweichen. Die Staatsanwaltschaft spricht davon, dass er den Tod billigend in Kauf genommen hätte. Der Täter habe ein Zeichen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik setzen wollen, sagte er gegenüber der Polizei aus. Die Staatsanwaltschaft wertet die Tat als versuchten Mord.

Nagelbombe auf der Veddel

Am 17. Dezember 2017 kommt es am S-Bahnhof Veddel zu einem „Nagelbombenanschlag“. Die selbst gebastelte Mischung aus Schrauben und zwei Sprengkörpern wurde in einer Plastiktüte auf dem Bahnsteig abgestellt und nach dem Einfahren einer S-Bahn gezündet. Das Landgericht Hamburg verurteilte den 52-Jährigen Nazi Stephan K. wegen versuchten Mordes zu zehn Jahren Haft. Möglicherweise sei der Angeklagte strukturell nicht mehr in der rechtsextremen Szene verankert, sagte die Richterin, aber die Beweisaufnahme hätte gezeigt, dass er „bis heute eine rechtsextreme Gesinnung“ habe und weiterhin ein „glühender Anhänger Adolf Hitlers“ sei. Vor über 25 Jahren war er bereits zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden – wegen der brutalen Ermordung von Gustav Schneeclaus, der Adolf Hitler in Anwesenheit von K. als Verbrecher bezeichnet hatte.

Hannibal-Netzwerk

Im weiteren Verlauf der Ermittlungen gegen Franco A. rücken immer mehr Rechtsextreme aus Bundeswehr und Eliteeinheiten der Polizei in das Fadenkreuz der Ermittler. Die taz beginnt im September 2017 eine umfangreiche Recherche im Hannibal-Netzwerk, um den rechten Verein Uniter eV. Gründungsmitglied des Vereins ist der bereits aus dem NSU-Komplex bekannte VS-Mitarbeiter Ringo M. Scheinbar plante ein Kreis aktiver und ehemaliger Elitekämpfer Gewalttaten, besorgte sich dazu Waffen, sammelte Daten über Politiker und „linke Aktivisten“. Die Gruppe um Franco A. und Mathias F. waren nur ein kleiner Teil einer größeren Struktur.

Nordkreuz

Bei seiner Vernehmung durch den Staatsschutz im Juli 2017 sagte Horst S., ein Luftwaffenoffizier a.D. und Major der Reserve der Bundeswehr aus, eine überwiegend aus ehemaligen Elitesoldaten bestehende Gruppe „Nord“ (auch bekannt als Nordkreuz) bereite sich gezielt auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung an einem „Tag X“ vor. Mindestens ein Mitglied der Gruppe habe aus „Hass auf Linke“ und Flüchtlinge Namen, Adressen und Fotografien von Zielpersonen gesammelt, die „weg“ müssten. Am 28. August 2017 nimmt die Polizei bei Razzien zwei von sechs konkret Tatverdächtige, unter dem Vorwurf „schwere staatsgefährdende Gewalttaten“ (Terroranschläge) vorbereitet zu haben, fest.

Kellerbrand in Döbeln

Im März 2017 brennt es in einem Keller in Döbeln. An den Folgen dieses Brandes verstirbt die 85-Jährige Ruth K. Sie wurde ein Opfer rassistisch motivierter Gewalt. Wie die Polizei später ermittelte, war der tödliche Brand von einer 70-jährigen Nachbarin gelegt worden, die damit einem erst kurz zuvor ins Haus eingezogenen Flüchtling schaden wollte.

Franco A.

Nachdem im Januar 2017 eine Putzkraft in einer Toilette auf dem Flughafen Wien eine Pistole entdeckt wird Anfang Februar der Bundeswehrsoldat Franco A. verhaftet, als er die Waffe aus dem Versteck holen wollte. Im weiteren Verlauf stellt sich heraus, dass A. sich als syrischer Flüchtling hatte anerkennen lassen und geplant hatte, um unter dieser Identität False-Flag-Anschläge zu begehen. Die Ermittler gingen davon aus, dass Franco A. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitete. Bei einem Komplizen, Mathias F., finden Ermittler Munitonsvorräte aus Bundeswehrbeständen und Bauteile von Handgranaten. Beide waren in rechten Netzwerken aktiv.

Razzien bei Reichsbürger-Druiden

Am 25. Januar 2017 veranlasste die Bundestaatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen in sechs Bundesländern. Sie sind Teil eines Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegen Karl Burghard Bangert, besser bekannt als Druide „Burgos von Buchonia“, und sechs weitere Personen. Die Gruppe soll Anschläge auf Jüdinnen und Juden, Polizist*innen wie auch auf Asylsuchende geplant haben. Bei den Durchsuchungen wurden Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt. Bangert war bereits seit Jahren durch seine antisemitischen und rassistischen Gewaltaufrufe in sozialen Netzwerken aufgefallen.

Brandanschlag in Neuenstein

In der Nacht auf den 20. Januar 2017 brannten in der Bahnhofstraße in Neuenstein zwei Häuser. Die Rohbauten, zu denen die Feuerwehr um 2.35 Uhr eilte, gehörten zu einem Komplex von sechs Häusern, die als Unterkünfte für Geflüchtete gebaut worden waren. Gezielt wurde an den Sockeln beider Gebäude die Außenfassade in Brand gesetzt. Beamte nahmen den 33-jährigen Werkzeugmechaniker Wolfgang K. aus Neuenstein fest, der sein Handy am Tatort verloren hatte. Bei der Durchsuchung seines Hauses stießen die Ermittler auf zahlreiche Neonazidevotionalien und zwei umgebaute Skorpion-Maschinenpistolen des Typs 61 Browning und zwei Kisten mit diversen Schusswaffen.