Razzien beim Ku Klux Klan

Am 16. Januar 2019 wurden unter Leitung der Staatsanwaltschaft Baden-Württemberg zwölf Objekte der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“(NSK KKK) durchsucht. Dabei fanden Ermittler*innen über 100 teils verbotene Waffen. Zu den beschlagnahmten Gegenständen gehören Schreckschusswaffen mit Munition, Luftdruckwaffen, Schwerter und Macheten, Faust- und Butterflymesser, Wurfsterne und Teleskopschlagstöcke. Den 17 Betroffenen zwischen 17 und 59 Jahren wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Insgesamt richten sich die Ermittlung gegen 40 mutmaßliche Mitglieder im ganzen Bundesgebiet.

Published on 16/01/2019 10:51.
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Autoattentat im Ruhrgebiet

In der Silvesternacht im Januar 2019 versucht ein 50-jähriger mit seinem Mercedes an insgesamt 13 Orten in Bottrop, Essen und Oberhausen Ausländer bzw. Personen, die er für Ausländer hält zu verletzen und zu töten. Bei seiner Festnahme äußerte sich der Tatverdächtige in rassistischer und fremdenfeindlicher Weise. Insgesamt wurden bei den Taten zehn Personen verletzt, darunter drei Kinder. Laut ersten Zeitungsberichten behandelten die Behörden die Amokfahrt zunächst als terroristischen Anschlag. Die Bundesanwaltschaft, die in einem solchen Fall zuständig wäre, übernimmt jedoch nicht die Ermittlungen. Im Dezember 2019 stuft das Landgericht Essen den Täter als vollständig schuldunfähig ein. Einen terroristischen oder ausländerfeindlichen Hintergrund sehen die Richter nicht, da abseits seiner Wahnvorstellungen kein Ausländerhass unterstellt werden könne.

Published on 01/01/2019 13:44.
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Messeranschlag in Rheine

Am 29. Dezember 2018 betritt ein 31-jähriger mit Bomberjacke und Jeans bekleideter Mann einen Schnellimbiss in Rheine und sticht unvermittelt auf zwei Gäste mit einem Messer ein. In einem benachbarten Restaurant versucht er einen weiteren Mann aus dem Libanon zu verletzen, der den Angriff abwehren kann und den Täter mit Hilfe überwältigt. Von Staatsanwaltschaft und Polizei wird im darauf folgenden Prozess und der Berichterstattung eine rechte Tatmotivation kategorisch ausgeschlossen. Betroffene und Zeugen berichten jedoch, der Täter hätte sich früher am Abend schon in den Restaurants aufgehalten und wäre nach dem Zeigen des Hitlergrußes und rassistischen Beleidigungen der Lokals verwiesen worden. Er wird im Juli 2019 wegen versuchten Mordes und Körperverletzung zu 9 Jahren Haft verurteil.

Published on 29/12/2018 12:50.
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Razzien bei Blood & Honour

Wegen mutmaßlicher Pläne zum Wiederaufbau der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung Blood & Honour Deutschland hat die Polizei im Dezember 2018 bundesweit Durchsuchungen vorgenommen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. Sie sollen versucht haben, die seit September 2010 verbotene Organisation wiederzubeleben. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden nun 15 Objekte in fünf Bundesländern durchsucht. Davon lagen acht in Bayern, zwei in Baden-Württemberg, drei in Thüringen sowie jeweils eines in Hessen und Sachsen-Anhalt. Die Polizei vollstreckte zudem vier Haftbefehle.

Published on 12/12/2018 12:39.
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Razzien bei Nordic Division

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen zwei Männer und eine Frau aus Schleswig-Holstein auch wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Ende September 2018 haben Ermittler Wohnungen durchsucht und Waffen sichergestellt. Festnahmen gab es keine. Hintermann der „Nordic Division“ sei ein Neonazi aus der Schweiz. Über den Instantmessenger Telegram sollen ihre acht Mitglieder in Deutschland und der Schweiz Gewaltfantasien gegen Flüchtlinge ausgetauscht haben und mit dem Nationalsozialismus sympathisieren, hieß es.

Published on 26/09/2018 12:13.
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Razzia bei Revolution Chemnitz

Im Anschluss an eine Kundgebung von Pro Chemnitz bedroht am 14. September 2018 auf der Schloßteichinsel eine Gruppe von mindestens 15 Personen Menschen und beschimpft sie fremdenfeindlich. Am 1. Oktober 2018 werden im Zusammenhang mit diesem Vorfall in Sachsen und Bayern auf Weisung der Bundesanwaltschaft sieben Männer aus Chemnitz wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen. Sie sollen gemeinsam mit dem 31 Jahre alten Christian K., der sich schon seit den Vorfällen auf der Schloßteichinsel in Untersuchungshaft befand und als Führungsfigur der Gruppe gilt, eine Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ gegründet haben, die bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant hatte.

Published on 14/09/2018 12:02.
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Anschlagsserie in Rhein-Main

Ab Mitte September 2018 kommt es im Rhein-Main-Gebiet um die Großstadt Frankfurt am Main zu einer Serie von Brandanschläge auf Linke Wohnprojekte und Projekthäuser des Mietshäuser-Syndikats (MHS). Innerhalb weniger Wochen brennen neun Häuser. Der entstehende Sachschaden ist enorm – mehrmals müssen Häuser evakuiert werden. Mindestens ein Haus brennt komplett aus – andere sind unbewohnbar. Tatverdächtig ist Joachim S., der im Dezember im Hanau mit einer Flasche Spiritus in Tatortnähe aufgegriffen wird. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen werden zahlreiche Gegenstände sichergestellt. Gegen ihn wurde bereits im Jahr 2000 strafrechtlich wegen Brandstiftungen in Darmstadt ermittelt.

Published on 14/09/2018 11:35.
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Ausschreitungen in Chemnitz

Ab dem 26. August 2018 kommt es in Chemnitz mehrere Tage in Folge zu gewalttätigen Ausschreitungen. Nach einer Auseinandersetzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes, wird ein Mann durch Messerstiche tödlich verletzt. Angeheizt von Gerüchten und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken organisierten rechtsextreme Hooligans am Abend des Tattages sowie am darauf folgenden Montag Demonstrationen gegen „Ausländerkriminalität“. Im Umfeld und Nachgang der rechten Kundgebungen und Demonstrationen greifen organisierte Rechte, Hooligans und Neonazis vermeintliche Migrant*innen, Gegendemonstrant*innen, Polizist*innen sowie Pressevertreter*innen und unbeteiligte Passant*innen sowie ein jüdisches Restaurant an.

Published on 26/08/2018 11:53.
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NSU 2.0

Kurz nach den Urteilen im NSU-Prozess, die in Rechten Kreisen eher als Freispruch der Unterstützer-Szene wahrgenommen werden, kommt es ab August 2018 in Hessen zu Drohschreiben gegen die Nebenklage-Anwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Bis zum Januar 2019 tauchen immer wieder entsprechende Schreiben auf. In ihnen wird unter anderem die Wohnortanschrift der Familie benannt. Im Rahmen der Ermittlungen wird ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei aufgedeckt. Infolge einer Hausdurchsuchung am 11. September 2018 werden Chatprotokolle einer WhatsApp-Gruppe ausgewertet, die rund 50 strafrelevante Mitteilungen mit rechten Bezügen enthalten. Bei einem Polizeibeamten in Nordhessen wird im Dezember 2018 ein „museal eingerichtetes Zimmer“ mit Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakaten, Orden und Abzeichen gefunden. Kurz darauf werden sechs Polizeibeamte in Frankfurt am Main suspendiert.

Published on 02/08/2018 12:19.
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Serie von Gewalt in Salzwedel

In der Nacht zum 5. Juni 2018 überfiel eine Gruppe vermummter Neonazis das autonome Zentrum „Kim Hubert“ in Salzwedel. Sie drangen in das Gebäude ein und stürmten mehrere Zimmer, in denen teilweise Personen schliefen. Diese wurden von den Rechten mit Pfefferspray angegriffen und Zimmereinrichtungen mit Schlagwerkzeugen verwüstet. Die Spuren deuten dabei auch auf eine Axt als Tatwerkzeug hin. Ihre Flucht sicherten die Angreifer mit einer Rauchbombe im Treppenhaus. Der Angriff Anfang Juni 2018 ist Höhepunkt einer Welle rechter Gewalt in Salzwedel, bei der es aktuell immer wieder zu Angriffen durch die lokale Neonaziszene auf politische Gegner_innen kommt. Diese Personen werden regelmäßig von Rechten in Autos verfolgt, bedrängt und angegriffen. Betroffene berichten, dass dabei sogar mit einer Schreckschusspistole geschossen wurde.

Published on 05/06/2018 14:25.
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