Razzia bei Revolution Chemnitz

Im Anschluss an eine Kundgebung von Pro Chemnitz bedroht am 14. September 2018 auf der Schloßteichinsel eine Gruppe von mindestens 15 Personen Menschen und beschimpft sie fremdenfeindlich. Am 1. Oktober 2018 werden im Zusammenhang mit diesem Vorfall in Sachsen und Bayern auf Weisung der Bundesanwaltschaft sieben Männer aus Chemnitz wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen. Sie sollen gemeinsam mit dem 31 Jahre alten Christian K., der sich schon seit den Vorfällen auf der Schloßteichinsel in Untersuchungshaft befand und als Führungsfigur der Gruppe gilt, eine Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ gegründet haben, die bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant hatte.

Razzien bei Nordadler

Die Gruppe Nordadler wollte laut Bundesanwaltschaft dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken verhelfen. Sie verdächtigt die Gruppe, zur Durchsetzung dieser Ziele auch Anschläge verüben zu wollen. Die Mitglieder bemühten sich demnach, Waffen und Munition zu beschaffen und wollten sich Materialien zum Bau von Brand- und Sprengvorrichtungen besorgen.
Die Gruppe war sowohl einer breiten Öffentlichkeit als auch Szenekenner*innen bis zu den Durchsuchungen im April 2018 unbekannt. Konkret ging es um vier Tatverdächtige in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen. Es scheinen sich Parallelen zu anderen teils isolierten, rechtsextremen Zellen abzuzeichnen. Ob Kontakte zu anderen rechtsextremen Vereinigungen bestand, bleibt vorerst unklar.

Nordkreuz

Bei seiner Vernehmung durch den Staatsschutz im Juli 2017 sagte Horst S., ein Luftwaffenoffizier a.D. und Major der Reserve der Bundeswehr aus, eine überwiegend aus ehemaligen Elitesoldaten bestehende Gruppe „Nord“ (auch bekannt als Nordkreuz) bereite sich gezielt auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung an einem „Tag X“ vor. Mindestens ein Mitglied der Gruppe habe aus „Hass auf Linke“ und Flüchtlinge Namen, Adressen und Fotografien von Zielpersonen gesammelt, die „weg“ müssten. Am 28. August 2017 nimmt die Polizei bei Razzien zwei von sechs konkret Tatverdächtige, unter dem Vorwurf „schwere staatsgefährdende Gewalttaten“ (Terroranschläge) vorbereitet zu haben, fest.

Razzien bei Reichsbürger-Druiden

Am 25. Januar 2017 veranlasste die Bundestaatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen in sechs Bundesländern. Sie sind Teil eines Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegen Karl Burghard Bangert, besser bekannt als Druide „Burgos von Buchonia“, und sechs weitere Personen. Die Gruppe soll Anschläge auf Jüdinnen und Juden, Polizist*innen wie auch auf Asylsuchende geplant haben. Bei den Durchsuchungen wurden Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt. Bangert war bereits seit Jahren durch seine antisemitischen und rassistischen Gewaltaufrufe in sozialen Netzwerken aufgefallen.

Razzia Freie Kameradschaft Dresden

Am 30. November 2016 kommt es zu Razzien bei Mitgliedern der Freien Kameradschaft Dresden. Bei den 18 Durchsuchungen in Dresden, Freital und Heidenau wird neben Smartphones auch jede Menge Pyrotechnik gefunden und beschlagnahmt. Neben dem Angriff auf eine Asylunterkunft in Stetzsch und der Beteiligung an den rechten Ausschreitungen auf der Bremer Straße im Juli 2015 werden der Gruppe auch Übergriffe während des Dresdner Stadtfestes 2016 vorgeworfen. Bei den von der Dresdener Polizei zunächst verschwiegenen rassistischen Übergriffen waren vier Männer teilweise schwer verletzt worden. Gegen insgesamt 17 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 30 Jahren wird wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt, unter den Tatverdächtigen sind auch zwei Frauen.

Reichsbürger erschießt Polizist

Nach den Schüssen eines Reichsbürgers im mittelfränkischen Georgensgmünd erliegt im Oktober 2016 ein Polizist seinen Verletzungen. Bei der Schießerei im Rahmen einer Razzia waren vier Polizisten verletzt worden. Der 32-jährige Beamte der Spezialeinsatzkräfte Nordbayern war von mehreren Kugeln getroffen worden – er verstarb später an den Verletzungen im Krankenhaus. Der 49-jährige Täter war ein rechtsextremer Reichsbürger, der ein Kampfsportstudio unterhielt. Erstmals beschäftigt sich eine breitere gesellschaftliche Öffentlichkeit mit dem Phänomen Reichsbürger.

Verbot Weiße Wölfe Terrorcrew

Am 16. März 2016 verbiet das Bundesministerium des Innern die Gruppe Weiße Wölfe Terrorcrew. Vor allem in Hamburg und Thüringen sollen Mitglieder der WWT für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich sein. Bundesweit war die Gruppe in den vergangenen Jahren immer wieder bei Naziaufmärschen in Erscheinung getreten und habe sich offen zu den Werten des Nationalsozialismus bekannt. Gewalt richtete sich gegen politische Gegner, Zuwanderer und Flüchtlinge. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung wurden neben Propagandamaterialien verschiedene Waffen sichergestellt.

Razzien bei Oldschool Society

Die Oldschool Society (auch OSS) soll Anschläge auf bekannte Salafisten, Moscheen, Kirchen, Kindergärten, Asylbewerber- und Behindertenheime geplant haben. Bekannt wurde die OSS wenige Tage nach dem Kauf von Sprengstoff in Tschechien. Zwei Tage vor einem geplanten Anschlag, am 6. Mai 2015, wurden Mitglieder der Gruppe in Augsburg, Otzing, Mühldorf am Inn, Bochum und Leipzig festgenommen. Mit Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2017 sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet haben.

Razzien bei Gruppe Freital

Ab März 2015 bildete sich um die rassistische Mobilisierung gegen eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Freital die Bürgerwehr FTL/360 auch bekannt als Gruppe Freital. Nach Anschlägen auf Autos von Antifaschist*innen, Wohnprojekte und die Unterkunft selbst. Die Bundesanwaltschaft nahm die Ermittlungen gegen acht mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Freital auf, unter anderem wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.