Schüsse in Wächtersbach

Am 22. Juli 2019 schießt ein 55-Jähriger in Wächtersbach aus einem Auto einen 26-jährigen Mann aus Eritrea nieder. Kurze Zeit später erschießt er sich selbst. Im Rahmen der eingeleiteten Fahndung wird das Auto des Täters gefunden. In einem Bekennungsschreiben, dass neben ihm im Auto gefunden wird, gesteht er eine rassistische Tatmotivation. Das Opfer sei zufällig aber geziehlt wegen seiner Hautfarbe ausgewählt worden. Nur durch eine Not-OP kann das Leben des 26-jährigen Opfers gerettet werden. Ob es einen Zusammenhang mit dem Jahrestag der Anschläge von Oslo (2011) gibt, bleibt unklar.

Published on 22/07/2019 12:19.
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Mord an Walter Lübcke

Am 2. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss aus nächster Nähe in den Kopf getötet. Als dringend tatverdächtig wird am 15. Juni 2019 der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst festgenommen, dessen DNA-Spuren an Lübckes Kleidung gefunden wurden. Als Tatmotiv nennt Ernst die Äußerungen Lübckes während der Flüchtlingskrise 2015. Lübcke hatte sich damals für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt. Ernst führte die Polizei am 27. Juni zu einem Erddepot. Dort liegen Schusswaffen versteckt, darunter die Tatwaffe, sowie eine Pumpgun und eine Maschinenpistole. Er belastete in seinem Geständnis zwei weitere Personen, die die Polizei wegen möglicher Beihilfe zum Mord festnimmt: Elmar J. und Markus H.

Published on 02/06/2019 11:30.
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Ermittlungen gegen The Aryans

Im Januar 2019 wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft bereits seit März 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Personen der Neonazigruppe „The Aryans“, wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, führt. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden im September 2018 Objekte/Wohnungen in Aschaffenburg, Darmstadt und weiteren Ortschaften in Hessen durchsucht. Die Ermittler*innen stießen auf Messer, Schreckschusspistolen, Armbrüste und Pyrotechnik. Kontakte unterhielt diese Gruppe nicht nur zur sächsischen Oldschool Society, sondern auch zu einem hessischen Polizisten, der diese, im Jahr 2016, mit Informationen aus dem Strafregister versorgte.

Published on 30/01/2019 11:01.
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Razzien beim Ku Klux Klan

Am 16. Januar 2019 wurden unter Leitung der Staatsanwaltschaft Baden-Württemberg zwölf Objekte der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“(NSK KKK) durchsucht. Dabei fanden Ermittler*innen über 100 teils verbotene Waffen. Zu den beschlagnahmten Gegenständen gehören Schreckschusswaffen mit Munition, Luftdruckwaffen, Schwerter und Macheten, Faust- und Butterflymesser, Wurfsterne und Teleskopschlagstöcke. Den 17 Betroffenen zwischen 17 und 59 Jahren wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Insgesamt richten sich die Ermittlung gegen 40 mutmaßliche Mitglieder im ganzen Bundesgebiet.

Published on 16/01/2019 10:51.
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Autoattentat im Ruhrgebiet

In der Silvesternacht im Januar 2019 versucht ein 50-jähriger mit seinem Mercedes an insgesamt 13 Orten in Bottrop, Essen und Oberhausen Ausländer bzw. Personen, die er für Ausländer hält zu verletzen und zu töten. Bei seiner Festnahme äußerte sich der Tatverdächtige in rassistischer und fremdenfeindlicher Weise. Insgesamt wurden bei den Taten zehn Personen verletzt, darunter drei Kinder. Laut ersten Zeitungsberichten behandelten die Behörden die Amokfahrt zunächst als terroristischen Anschlag. Die Bundesanwaltschaft, die in einem solchen Fall zuständig wäre, übernimmt jedoch nicht die Ermittlungen. Im Dezember 2019 stuft das Landgericht Essen den Täter als vollständig schuldunfähig ein. Einen terroristischen oder ausländerfeindlichen Hintergrund sehen die Richter nicht, da abseits seiner Wahnvorstellungen kein Ausländerhass unterstellt werden könne.

Published on 01/01/2019 13:44.
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Messeranschlag in Rheine

Am 29. Dezember 2018 betritt ein 31-jähriger mit Bomberjacke und Jeans bekleideter Mann einen Schnellimbiss in Rheine und sticht unvermittelt auf zwei Gäste mit einem Messer ein. In einem benachbarten Restaurant versucht er einen weiteren Mann aus dem Libanon zu verletzen, der den Angriff abwehren kann und den Täter mit Hilfe überwältigt. Von Staatsanwaltschaft und Polizei wird im darauf folgenden Prozess und der Berichterstattung eine rechte Tatmotivation kategorisch ausgeschlossen. Betroffene und Zeugen berichten jedoch, der Täter hätte sich früher am Abend schon in den Restaurants aufgehalten und wäre nach dem Zeigen des Hitlergrußes und rassistischen Beleidigungen der Lokals verwiesen worden. Er wird im Juli 2019 wegen versuchten Mordes und Körperverletzung zu 9 Jahren Haft verurteil.

Published on 29/12/2018 12:50.
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Razzien bei Blood & Honour

Wegen mutmaßlicher Pläne zum Wiederaufbau der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung Blood & Honour Deutschland hat die Polizei im Dezember 2018 bundesweit Durchsuchungen vorgenommen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. Sie sollen versucht haben, die seit September 2010 verbotene Organisation wiederzubeleben. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden nun 15 Objekte in fünf Bundesländern durchsucht. Davon lagen acht in Bayern, zwei in Baden-Württemberg, drei in Thüringen sowie jeweils eines in Hessen und Sachsen-Anhalt. Die Polizei vollstreckte zudem vier Haftbefehle.

Published on 12/12/2018 12:39.
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Razzien bei Nordic Division

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen zwei Männer und eine Frau aus Schleswig-Holstein auch wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Ende September 2018 haben Ermittler Wohnungen durchsucht und Waffen sichergestellt. Festnahmen gab es keine. Hintermann der „Nordic Division“ sei ein Neonazi aus der Schweiz. Über den Instantmessenger Telegram sollen ihre acht Mitglieder in Deutschland und der Schweiz Gewaltfantasien gegen Flüchtlinge ausgetauscht haben und mit dem Nationalsozialismus sympathisieren, hieß es.

Published on 26/09/2018 12:13.
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Razzia bei Revolution Chemnitz

Im Anschluss an eine Kundgebung von Pro Chemnitz bedroht am 14. September 2018 auf der Schloßteichinsel eine Gruppe von mindestens 15 Personen Menschen und beschimpft sie fremdenfeindlich. Am 1. Oktober 2018 werden im Zusammenhang mit diesem Vorfall in Sachsen und Bayern auf Weisung der Bundesanwaltschaft sieben Männer aus Chemnitz wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen. Sie sollen gemeinsam mit dem 31 Jahre alten Christian K., der sich schon seit den Vorfällen auf der Schloßteichinsel in Untersuchungshaft befand und als Führungsfigur der Gruppe gilt, eine Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ gegründet haben, die bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant hatte.

Published on 14/09/2018 12:02.
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Anschlagsserie in Rhein-Main

Ab Mitte September 2018 kommt es im Rhein-Main-Gebiet um die Großstadt Frankfurt am Main zu einer Serie von Brandanschläge auf Linke Wohnprojekte und Projekthäuser des Mietshäuser-Syndikats (MHS). Innerhalb weniger Wochen brennen neun Häuser. Der entstehende Sachschaden ist enorm – mehrmals müssen Häuser evakuiert werden. Mindestens ein Haus brennt komplett aus – andere sind unbewohnbar. Tatverdächtig ist Joachim S., der im Dezember im Hanau mit einer Flasche Spiritus in Tatortnähe aufgegriffen wird. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen werden zahlreiche Gegenstände sichergestellt. Gegen ihn wurde bereits im Jahr 2000 strafrechtlich wegen Brandstiftungen in Darmstadt ermittelt.

Published on 14/09/2018 11:35.
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