Ab dem 26. August 2018 kommt es in Chemnitz mehrere Tage in Folge zu gewalttätigen Ausschreitungen. Nach einer Auseinandersetzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes, wird ein Mann durch Messerstiche tödlich verletzt. Angeheizt von Gerüchten und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken organisierten rechtsextreme Hooligans am Abend des Tattages sowie am darauf folgenden Montag Demonstrationen gegen „Ausländerkriminalität“. Im Umfeld und Nachgang der rechten Kundgebungen und Demonstrationen greifen organisierte Rechte, Hooligans und Neonazis vermeintliche Migrant*innen, Gegendemonstrant*innen, Polizist*innen sowie Pressevertreter*innen und unbeteiligte Passant*innen sowie ein jüdisches Restaurant an.
Published on 26/08/2018 11:53.
Filed under: 2018, Sachsen Tags: Ausschreitungen, Körperverletzung
Kurz nach den Urteilen im NSU-Prozess, die in Rechten Kreisen eher als Freispruch der Unterstützer-Szene wahrgenommen werden, kommt es ab August 2018 in Hessen zu Drohschreiben gegen die Nebenklage-Anwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Bis zum Januar 2019 tauchen immer wieder entsprechende Schreiben auf. In ihnen wird unter anderem die Wohnortanschrift der Familie benannt. Im Rahmen der Ermittlungen wird ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei aufgedeckt. Infolge einer Hausdurchsuchung am 11. September 2018 werden Chatprotokolle einer WhatsApp-Gruppe ausgewertet, die rund 50 strafrelevante Mitteilungen mit rechten Bezügen enthalten. Bei einem Polizeibeamten in Nordhessen wird im Dezember 2018 ein „museal eingerichtetes Zimmer“ mit Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakaten, Orden und Abzeichen gefunden. Kurz darauf werden sechs Polizeibeamte in Frankfurt am Main suspendiert.
Published on 02/08/2018 12:19.
Filed under: 2018, Hessen Tags: Polizeibeteiligung
In der Nacht zum 5. Juni 2018 überfiel eine Gruppe vermummter Neonazis das autonome Zentrum „Kim Hubert“ in Salzwedel. Sie drangen in das Gebäude ein und stürmten mehrere Zimmer, in denen teilweise Personen schliefen. Diese wurden von den Rechten mit Pfefferspray angegriffen und Zimmereinrichtungen mit Schlagwerkzeugen verwüstet. Die Spuren deuten dabei auch auf eine Axt als Tatwerkzeug hin. Ihre Flucht sicherten die Angreifer mit einer Rauchbombe im Treppenhaus. Der Angriff Anfang Juni 2018 ist Höhepunkt einer Welle rechter Gewalt in Salzwedel, bei der es aktuell immer wieder zu Angriffen durch die lokale Neonaziszene auf politische Gegner_innen kommt. Diese Personen werden regelmäßig von Rechten in Autos verfolgt, bedrängt und angegriffen. Betroffene berichten, dass dabei sogar mit einer Schreckschusspistole geschossen wurde.
Published on 05/06/2018 14:25.
Filed under: 2018, Sachsen-Anhalt Tags: Körperverletzung, Tatmittel Schusswaffe
Die Gruppe Nordadler wollte laut Bundesanwaltschaft dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken verhelfen. Sie verdächtigt die Gruppe, zur Durchsetzung dieser Ziele auch Anschläge verüben zu wollen. Die Mitglieder bemühten sich demnach, Waffen und Munition zu beschaffen und wollten sich Materialien zum Bau von Brand- und Sprengvorrichtungen besorgen.
Die Gruppe war sowohl einer breiten Öffentlichkeit als auch Szenekenner*innen bis zu den Durchsuchungen im April 2018 unbekannt. Konkret ging es um vier Tatverdächtige in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen. Es scheinen sich Parallelen zu anderen teils isolierten, rechtsextremen Zellen abzuzeichnen. Ob Kontakte zu anderen rechtsextremen Vereinigungen bestand, bleibt vorerst unklar.
Published on 16/04/2018 11:23.
Filed under: 2018, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen Tags: Attentat, BAW, Explosion, Razzia, Tatmittel Schusswaffe, Telegram, Terrorgruppe
Im April 2018 startet eine Serie von Bombendrohungen gegen öffentliche Einrichtungen im ganzen Bundesgebiet. Es geht um einen sehr großen Ermittlungskomplex mit mehr als 200 Mails. Die Mails seien unter anderem mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterzeichnet gewesen. Sie gingen den Angaben zufolge an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg. Gedroht wurde mit Bomben, aber auch mit Exekutionen auf offener Straße. Mehrfach evakuierte die Polizei Gerichte, Rathäuser, Hauptbahnhöfe, ein Finanzamt und auch einen Kindergarten. Im April 2019 wird der Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen aus Schleswig-Holstein vollstreckt worden. Er muss sich nun in Berlin vor Gericht verantworten.
Published on 01/04/2018 11:10.
Filed under: 2018, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein Tags: Explosion
Am 17. Februar 2018 sticht der alkoholisierte Rentner Willi B. kurz nach 21 Uhr auf dem Marktplatz von Heilbronn mit einem Küchenmesser ohne jede Vorwarnung auf einen jungen Iraker ein. Wenig später sticht er auf zwei weitere junge Flüchtlinge ein, ein vierter kann dem Messer ausweichen. Die Staatsanwaltschaft spricht davon, dass er den Tod billigend in Kauf genommen hätte. Der Täter habe ein Zeichen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik setzen wollen, sagte er gegenüber der Polizei aus. Die Staatsanwaltschaft wertet die Tat als versuchten Mord.
Published on 17/02/2018 12:29.
Filed under: 2018, Baden-Württemberg Tags: Tatmittel Messer
Am 17. Dezember 2017 kommt es am S-Bahnhof Veddel zu einem „Nagelbombenanschlag“. Die selbst gebastelte Mischung aus Schrauben und zwei Sprengkörpern wurde in einer Plastiktüte auf dem Bahnsteig abgestellt und nach dem Einfahren einer S-Bahn gezündet. Das Landgericht Hamburg verurteilte den 52-Jährigen Nazi Stephan K. wegen versuchten Mordes zu zehn Jahren Haft. Möglicherweise sei der Angeklagte strukturell nicht mehr in der rechtsextremen Szene verankert, sagte die Richterin, aber die Beweisaufnahme hätte gezeigt, dass er „bis heute eine rechtsextreme Gesinnung“ habe und weiterhin ein „glühender Anhänger Adolf Hitlers“ sei. Vor über 25 Jahren war er bereits zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden – wegen der brutalen Ermordung von Gustav Schneeclaus, der Adolf Hitler in Anwesenheit von K. als Verbrecher bezeichnet hatte.
Published on 17/12/2017 13:24.
Filed under: 2017, Hamburg Tags: Attentat, Explosion
Im weiteren Verlauf der Ermittlungen gegen Franco A. rücken immer mehr Rechtsextreme aus Bundeswehr und Eliteeinheiten der Polizei in das Fadenkreuz der Ermittler. Die taz beginnt im September 2017 eine umfangreiche Recherche im Hannibal-Netzwerk, um den rechten Verein Uniter eV. Gründungsmitglied des Vereins ist der bereits aus dem NSU-Komplex bekannte VS-Mitarbeiter Ringo M. Scheinbar plante ein Kreis aktiver und ehemaliger Elitekämpfer Gewalttaten, besorgte sich dazu Waffen, sammelte Daten über Politiker und „linke Aktivisten“. Die Gruppe um Franco A. und Mathias F. waren nur ein kleiner Teil einer größeren Struktur.
Published on 01/09/2017 13:06.
Filed under: 2017 Tags: Tatmittel Schusswaffe, Telegram, Terrorgruppe, Uniter
Bei seiner Vernehmung durch den Staatsschutz im Juli 2017 sagte Horst S., ein Luftwaffenoffizier a.D. und Major der Reserve der Bundeswehr aus, eine überwiegend aus ehemaligen Elitesoldaten bestehende Gruppe „Nord“ (auch bekannt als Nordkreuz) bereite sich gezielt auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung an einem „Tag X“ vor. Mindestens ein Mitglied der Gruppe habe aus „Hass auf Linke“ und Flüchtlinge Namen, Adressen und Fotografien von Zielpersonen gesammelt, die „weg“ müssten. Am 28. August 2017 nimmt die Polizei bei Razzien zwei von sechs konkret Tatverdächtige, unter dem Vorwurf „schwere staatsgefährdende Gewalttaten“ (Terroranschläge) vorbereitet zu haben, fest.
Published on 28/08/2017 13:15.
Filed under: 2017, Mecklenburg-Vorpommern Tags: Razzia, Tatmittel Schusswaffe, Telegram, Terrorgruppe, Uniter
Im März 2017 brennt es in einem Keller in Döbeln. An den Folgen dieses Brandes verstirbt die 85-Jährige Ruth K. Sie wurde ein Opfer rassistisch motivierter Gewalt. Wie die Polizei später ermittelte, war der tödliche Brand von einer 70-jährigen Nachbarin gelegt worden, die damit einem erst kurz zuvor ins Haus eingezogenen Flüchtling schaden wollte.
Published on 01/03/2017 13:12.
Filed under: 2017, Sachsen Tags: Brandanschlag, Todesfolge